Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum GAP

„In den heute veröffentlichten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik haben nach wie vor beide Säulen ihre Berechtigung, also insbesondere die Direktzahlungen an die Landwirte, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER). Das ist eine gute Nachricht. Wir werden auch weiterhin die ländlichen Räume Niedersachsens mit Projekten, beispielsweise zur Daseinsvorsorge und Wirtschaftsentwicklung, unterstützen können. Die überproportionale Kürzung in der ländlichen Entwicklung schmerzt allerdings. Einen Ausgleich werden wir über die Möglichkeit der Umschichtung von bis zu 30 Prozent der Gelder aus der ersten Säule in die ländliche Entwicklung schaffen können. Über die Höhe der Umschichtung wird jedoch noch auf Bund- und Länderebene zu verhandeln sein. Ich werde mich weiterhin für die Strukturförderung in den ländlichen Räumen stark machen. Die Vorschläge geben uns mehr Freiheiten in der Umsetzung gegenüber den bisherigen Förderperioden. Dass damit die Verantwortung für die Zielerreichung von der Kommission auf die nationale Ebene verlagert wird, ist folgerichtig.

Die Agrarpolitik soll ökologischer und klimafreundlicher werden und entsprechend noch stärker auf eine nachhaltige Landwirtschaft hinwirken. Das ist ein gutes Signal an die Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten können ihre Fördermaßnahmen flexibler an den regionalen Bedürfnissen ausrichten. Das begrüße ich sehr. Positiv bewerte ich, dass die ländliche Entwicklung weiterhin in regionaler Hand bleiben kann und nicht bundeseinheitlich geregelt werden muss. Denn: Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind nicht zu vergleichen mit kleinen Mitgliedstaaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg.

Sorge bereitet mir, dass der ELER, der Fördertopf für die ländliche Entwicklung, nicht mehr von der sogenannten Dachverordnung umfasst wird. Damit wird es noch schwieriger, die Förderregelungen der verschiedenen Fonds EFRE, ESF und ELER zu vereinheitlichen.

Hoffnungsvoll stimmt mich, dass in den Vorschlägen echte Entbürokratisierung und mehr Flexibilität zu erkennen sind. Der Abbau von Aufwand für alle an der Förderung Beteiligten ist ein Herzensanliegen von mir.“