Niedersachen klar Logo

Die Brexit-Verhandlungen im Januar 2019 – ein Sachstand

Aktuelle Situation - Stand: Januar 2019

Was bisher geschah:

In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich dargelegt, welche Fortschritte im Hinblick auf den Entwurf des Austrittsabkommens bislang erzielt worden sind. Während rund 85 Prozent seines Inhalts geeinigt sind, bleibt vor allem die Grenzproblematik zwischen der Republik Irland und Nordirland weiterhin ungelöst.

Am 12. Juli 2018 hat die britische Regierung in einem Weißbuch ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU veröffentlicht.

Darin fordert sie im Wesentlichen

  • eine Freihandelszone für Waren einschließlich Agrar- und Nahrungserzeugnisse sowie die schrittweise Einführung eines erleichterten Zollverfahrens (Facilitated Customs Arrangement) auf der Grundlage eines dualen Zollsystems.
  • die weitere Mitwirkung Großbritanniens – bei finanzieller Beteiligung – in EU-Agentu­ren für Güter in stark regulierten Bereichen sowie in den Sicherheitsbehörden Euro­pol und Eurojust.

Die EU-Kommission hat die Vorschläge der britischen Regierung überwiegend kritisch bewertet. In Bezug auf die vorgeschlagene Zollregelung, die auch hinsichtlich ihrer Praktika­bilität Fragen aufwerfe, sei keine Lösung denkbar, bei der die EU bzw. die Mitgliedstaaten zentrale Hoheitsaufgaben an einen Drittstaat abtreten. Zudem seien die Integrität des Bin­nenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) zu bewahren.

Am 19. Juli 2018 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30. März 2019 veröffentlicht, in der sie die EU-Organe, die Mitgliedstaaten sowie private Akteure dazu aufruft, ihre Vorbereitungsanstrengungen für alle Verhandlungsergebnisse, einschließlich eines „no-deal“ (contingency planning), zu intensi­vieren. Gleichzeitig bekräftigt sie, dass der Abschluss eines Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich unverändert im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehe.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden am 20. August 2018 kontinuierlich fort­gesetzt.

Am 2. September 2018 erklärt der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einem Zeitungs­interview: „Wenn wir die Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das briti­sche Parlament wie durch das Europäische Parlament berücksichtigen, müssen wir die Ver­handlungen bis Mitte November abschließen. Das ist möglich. Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen!“

Am 19. September 2018 schlägt EU-Ratspräsident Tusk am Rande des EU-Gipfels in Salz­burg einen Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte November vor.

Am 20. September 2018 hält die britische Premierministerin Teresa May in Salzburg eine Rede, in der sie die bekannten Vorschläge und Forderungen ihrer Regierung wiederholt und die EU auffordert, sich zu bewegen. Vonseiten des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wird Ablehnung signalisiert. Die Vorschläge seien nicht neu und bereits vor Monaten als inakzep­tabel zurückgewiesen worden.

Auf ihrem Parteitag in Liverpool beschließt die oppositionelle britische Labour Party am 25. September 2018, dass nach ihrer Ansicht ein Abkommen mit der EU in einem Referendum bestätigt werden soll. Sollten die Verhandlungen mit der EU scheitern, strebt Labour Neu­wahlen an. Einen No-Deal-Brexit lehnt die Partei ab.

Am 27. September 2018 stellen Vertreter der Brexit-„Task Force“ der EU-Kommission bei der Europaministerkonferenz der deutschen Länder in Brüssel noch einmal unmissverständ­lich klar, dass die Eckpunkte einer Vereinbarung bis zum Europäischen Rat am 18. Oktober 2018 geklärt sein müssen. Nur dann könnte auf dem von Ratspräsident Tusk vorgeschlagenen Sondergipfel Mitte November ein ausformulierter Vertragstext verabschiedet werden.

Vom 30. September bis zum 3. Oktober kommen die Delegierten der britischen Konservati­ven zu ihrem Parteitag in Birmingham zusammen. Es gibt ein hartes innerparteiliches Rin­gen zwischen Regierungschefin May und ihren innerparteilichen Kritikern um die Frage, mit welchen Positionen Großbritannien in die entscheidenden Verhandlungswo­chen gehen soll.

Am 17. und 18. Oktober 2018 tagt der Europäische Rat. Ein Durchbruch wurde bei dem Treffen jedoch nicht erzielt. Inhaltlich geht es weiter um die strittige Irland-Frage. Eine Beschlussfas­sung über die Eckpunkte eines Austrittsabkommens kam nicht zustande.

Am 14. November 2018 geben die Unterhändler bekannt, dass sie sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben. Noch am selben Tag befassen sich die EU-Botschafter sowie das britische Kabinett mit dem vorliegenden Entwurfstext und billigen diesen.
Nach dem erzielten Durchbruch bei den Verhandlungen beruft EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel ein. Am 22. November 2018 wird eine Einigung über die das Austrittsabkommen begleitende Politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Staaten billigen am 25. November 2018 in Brüssel Austrittsabkommen und Politische Erklärung.
Damit das Austrittsabkommen schließlich in Kraft treten kann, muss es von der EU und dem Vereinigten Königreich noch ratifiziert werden. Dafür müssen das Europäische Parlament und das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen.

Die Bank of England warnt am 28. November 2018 vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexits. Ein ungeregelter Brexit könnte in Großbritannien die schwerste Rezension seit dem 2. Weltkrieg auslösen

Am 10. Dezember 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das Vereinigte Königreich seine Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen kann ohne dass die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Am 11. Dezember 2018 teilte die britische Premierministerin Theresa May mit, dass die geplante Abstimmung im britischen Unterhaus verschoben wird.

Am Abend des 12. Dezember 2018 stellt sich Theresa May einem Misstrauensvotum ihrer eigenen Fraktion. 200 konservative Abgeordnete sprechen ihr das Vertrauen aus. 117 Tory-Abgeordnete stimmten gegen sie. Damit spricht ihr die Mehrheit der konservativen Abgeordneten das Vertrauen aus.

Beim Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2018 versucht Premierministerin May, die Staats- und Regierungschefs der übrigen Mitgliedsstaaten zu Nachverhandlungen zu bewegen. Letztere lehnen Änderungen an dem Austrittsabkommen indes konsequent ab. In ihren Schlussfolgerungen weisen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 allerdings darauf hin, dass der – im Vereinigten Königreich höchst umstrittene – „backstop“ für Nordirland, nach dem zur Vermeidung einer Grenze auf der irischen Insel das gesamte Vereinigte Königreich mit der EU in einer Zollunion verbleibt und zudem einige Binnenmarktregeln für Nordirland gelten, möglichst vermieden und nur so lange wie unbedingt erforderlich angewandt werden soll.


Am 15. Januar 2019 fand die Abstimmung im britischen Unterhaus zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt. Die Mehrheit des Parlaments lehnte das vorgeschlagene Abkommen mit 432 zu 202 Stimmen ab. Oppositionschef Jeremy Corbin kündigte daraufhin ein Misstrauensvotum gegen Premierministern May für den 16. Januar 2019 an. May überstand das Misstrauensvotum. 325 Abgeordnete sprachen sich für die Regierung aus, 306 gegen sie.

Grafik: Brexit Austrittsverfahren  
Zeitplan

Was als nächstes ansteht:

Bis zum 21. Januar 2019 will die Premieministerin dem britischen Parlament einen Plan B zum Vorgehen beim Brexit vorlegen.

Zeitplan

Das Europäische Parlament kommt vor der Europawahl 2019 noch insgesamt sieben Mal zu einer Plenarsitzung zusammen. Es wird erwartet, dass eine Abstimmung über das Austrittsabkommen im Februar Plenum erfolgen soll.

Das Austrittsabkommen bedarf nach Art. 50 EUV der Zustimmung des Europäischen Parlaments, bevor es vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird. So müssen mindestens 20 der 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union zustimmen. Die zustimmenden 20 Regierungen müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – nach dem „Prinzip der doppelten Mehrheit“.


Zahlen zum Brexit-Referendum 2016 und Folgen für die Europawahl 2019

Beim Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 war die Wahlbeteiligung in Großbritannien grund­sätzlich hoch. Im Durchschnitt lag diese bei 72 Prozent. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Wählerinnen und Wähler für den Brexit, 16,1 Millionen dagegen. Viele junge Briten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren haben sich nicht am Brexit-Referendum beteiligt. Der Statistik zufolge beteiligten sich nur 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen an dem Votum. Bei den 25- bis 34-Jährigen war es mit 58 Prozent auch nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Von den Briten, die 65 Jahre oder älter sind, gingen 83 Prozent an die Urnen.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Zahl der Abgeordneten im Europäi­schen Parlament verkleinert werden. Nach aktuellem Stand soll die Zahl der Europaabgeord­neten von 751 auf 705 sinken. Geplant ist, dass 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, in Reserve für eine mögliche Erweiterung der EU genommen werden. 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind.

Beteiligung des Landes Niedersachsen im Verfahren

Niedersachsen stellt einen von zwei Bundesratsbeauftragten, die an einigen Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe teilnehmen können. Zudem erhalten sie regelmäßig Informationen von Vertretern des Auswärtigen Amtes in Brüssel, die sie mit den anderen Ländern teilen. Seit Juli 2017 finden zudem regelmäßige Sitzungen der inoffiziellen Bund-Länder-AG Brexit in Berlin statt. Bis Ende Juni hatte Niedersachsen deren Vorsitz inne. Dort erfolgt ein Austausch zum Stand der Verhandlungen, zum Gesetzgebungs- und Umsetzungsbedarf und zu Themen wie etwa der Fischerei. Der niedersächsische Bundesratsbeauftragte hat zuletzt den Länderbeobachter beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten.

Intern stellt sich Niedersachsen sowohl auf einen geregelten, wie einen ungeregelten Brexit ein, denn beide Szenarien sind weiterhin möglich: Gibt es einen geregelten Brexit, wird es im Zeitraum vom 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigtes Königreich den EU-Mitgliedstaaten weitgehend gleichgestellt ist. Für diesen Fall hat die niedersächsische Landesverwaltung ein umfangreiches Normenscreening durch­geführt. Der gesamte Normenbestand Niedersachsens wurde dahingehend überprüft, ob eine Gleichbehandlung des Großbritanniens während des Übergangszeitraums tatsächlich lückenlos stattfinden würde. Das Ergebnis ist, dass wir hierzu auch eine Regelung auf der Ebene des Landesrechts benötigen, also nicht vollständig auf das Austrittsabkommen zurückgreifen können.

Für den Fall eines ungeregelten Brexit ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. Eine Gleichbehandlung mit EU-Mitgliedstaaten findet also nicht statt. Das gilt allerdings nur soweit es keine (ggf. befristeten) einseitigen Regelungen (der EU/des Bundes/ des Landes) zuguns­ten des Vereinigten Königreichs gibt.





zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln