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Neue Stichprobe bestätigt: Einbürgerungen von Briten auf Höchststand

Themenspecial Brexit


Neue Stichprobe bestätigt: Einbürgerungen von Briten auf Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen von Britinnen und Briten in Niedersachsen hat im ersten Quartal 2019 neue Höchststände erreicht. Eine aktuelle Stichprobe in zehn niedersächsischen Städten, die das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gemacht hat, weist für fünf Städte aus, dass die Vorjahreswerte bereits Ende März erreicht waren. In vier Städten liegen die Werte im ersten Quartal 2019 sogar bereits doppelt so hoch wie die Jahreswerte 2018. Deutlich weniger Fälle in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres verzeichnete allein die Stadt Wolfsburg.

Die Werte im Einzelnen:

Stadt

Einbürgerungen
2017 gesamt

Einbürgerungen
2018 gesamt

Einbürgerungen
1. Quartal 2019

Hannover

21

54

92

Braunschweig

19

33

37

Oldenburg

14

10

22

Osnabrück

33

40

42

Wolfsburg

6

43

4

Hildesheim

27

19

25

Wilhelmshaven

3

10

10

Lüneburg

22

16

44

Göttingen

14

14

17

Emden

2

2

4

Damit setzt sich ein Trend fort, der 2016 – dem Jahr des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich – einsetzte. 2015 hatten sich landesweit lediglich 63 Personen britischer Herkunft in Niedersachsen einbürgern lassen. 2016 waren es 295 und 2017 bereits 672. Landesweite Zahlen für das Jahr 2018 werden nach Auskunft des Landesamtes für Statistik voraussichtlich erst in einigen Wochen zur Verfügung gestellt werden können.

Um dennoch Zahlen zum Einbürgerungsverhalten von Britinnen und Briten in Niedersachsen zu erhalten, befragt das Europaministerium seit April 2018 immer wieder die Verwaltungen der zehn genannten Städte. Dabei handelt es sich um eine Stichprobe, die das Ziel hat, einen Trend zu beschreiben. Für die Erhebung landesweiter Zahlen ist das Landesamt für Statistik zuständig.

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MB  
Statistik_Zahlen der Einbürgerungen
Statistik Einbürgerung Briten 2010 - 2017  

Bei der Betrachtung der Altersstruktur der eingebürgerten Britinnen und Briten fällt auf, dass die überwiegende Mehrzahl Personen 45 Jahre und älter ist. Das deutet darauf hin, dass es sich vor allem um Personen handelt, die bereits seit vielen Jahren in Niedersachsen ansäs­sig sind und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Tabelle Einbürgerung Briten 2017

Damit korrespondiert die Tatsache, dass die meisten Britinnen und Briten, die im vergange­nen Jahr eingebürgert worden sind verheiratet sind bzw. eine Lebenspartnerschaft eingegan­gen sind. Aber auch die Zahl der geschiedenen bzw. verwitweten Personen ist vergleichs­weise hoch, was die These unterstreicht, dass diese Personen in Niedersachsen ihren Le­bensmittelpunkt gefunden haben.

Tabelle Einbürgerung Briten 2017 nach Geschlecht

Auch die Tatsache, dass die Mehrzahl der eingebürgerten Personen männlichen Ge­schlechts ist (395 Männer, 277 Frauen), kann wegen der langen Tradition der Stationierung britischen Militärs in Niedersachsen nicht überraschen.

Wie funktioniert die Einbürgerung?

Der vorliegende aber noch lückenhafte Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sieht weitreichende Rechte für die in der EU lebenden Britinnen und Bri­ten vor (und umgekehrt: für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien): Im Falle es geordneten Brexit behalten sie u.a. ein lebenslanges Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialsystemen.

Im Fall des ungeordneten Brexit sieht die Situation komplett anders aus. Die Briten wären dann nach dem 29. März 2019 keine Unionsbürger mehr und könnten somit nicht mehr (ohne spezielle Vorschriften) von der Personenfreizügigkeit profitieren.

Wer sich als britischer Staatsbürger in Niedersachsen mit dem Gedanken trägt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, um im Falle eines ungeordneten Brexit weiterhin die Vor­züge der EU-Freizügigkeit nutzen zu können, sollte Folgendes beachten:

  • Britische Staatsangehörige, die alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, sollten mit der Antragstellung nicht zu lange warten. Wenn sie für sich die Doppelte Staats­bürgerschaft nutzen wollen – also die gleichzeitige Staatsbürgerschaft des Vereinig­ten Königreichs und der Bundesrepublik –, sollten sie darauf achten, dass ihr Verfah­ren vor dem 29. März 2019 abgeschlossen ist. Maßgeblich ist der Tag der Einbürge­rung, nicht der Tag der Antragstellung. Die Doppelte Staatsbürgerschaft bekommt man nur, wenn zum Zeitpunkt der Einbürgerung das Heimatland Mitgliedstaat der EU ist.
  • Nach einem ungeordneten Austritt aus der EU können britische Staatsangehörige grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörig­keit aufgegeben haben.
  • Wer zum Zeitpunkt des Brexit, also am 29. März 2019, bereits deutsch-britischer Dop­pelstaatler ist, behält aus deutscher Sicht auch nach dem Brexit beide Staatsangehö­rigkeiten, unabhängig davon, seit wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage so­wohl die britische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurden.

Dem Vernehmen nach muss davon ausgegangen werden, dass von der Antragstellung bis zur Einbürgerung mindestens sechs Wochen liegen.

Zu beachten ist, dass sich die Situation für britische Staatsbürger in der Bundesrepublik – wie oben beschrieben – deutlich entspannt, wenn ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abge­schlossen wird. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass britische Staatsbürger auch nach dem Brexit noch zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihr Antrag bis zum Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) eingegangen ist.



Rechtliche Grundlage für die Einbürgerung (Stand September 2018)1

Die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch werden in § 10 Staatsangehörig­keitsgesetz konkret im Gesetz genannt. Dazu gehört u. a. ein seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, also grundsätzlich ein ununterbrochener Aufenthalt.

Daneben gibt es die Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher (§ 9 Staats­angehörigkeitsgesetz). Erforderlich ist in diesen Fällen in der Regel ein Aufenthalt im Inland von drei Jahren.

Es gibt weiterhin die so genannte Ermessenseinbürgerung (§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz). Auch die Ermessenseinbürgerung wird in der Regel nach acht Jahren vorgenommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sowohl bei der Anspruchseinbürgerung als auch bei der Ermessenseinbürgerung die Regelaufenthaltsdauer verkürzt werden.

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Eine Einbür­gerung ohne vorherige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit kommt nur in Be­tracht, wenn die gesetzlichen Regelungen in § 12 Staatsangehörigkeitsgesetz eine Aus­nahme vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ermöglichen.

Nach Abs. 2 dieser Vorschrift wird bei Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkung Mehrstaatigkeit hingenommen.


1 Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

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