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Europas Regionalvertreterinnen und -vertreter diskutieren mit der EU-Kommission über den neuen EU-Finanzrahmen

Honé: „Keine Kürzung von EU-Mitteln zu Lasten der ländlichen Räume“


Im Rahmen der 129. Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. und 17. Mai in Brüssel hat Europaministerin Birgit Honé mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Regionen und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Europäischen Union debattiert. „Die Mitglieder des AdR sind sich einig: Wir fordern, dass es keine Kürzungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik und in der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt“, so Honé. Zudem sprachen sich die Mitglieder gegen die drohende Gefahr einer Zentralisierung von Mitteln aus, wie sie zum Beispiel von der Kommission mit dem neuen Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) vorgesehen ist. Positiv sieht Honé, dass mehr Mittel für Bildung, Forschung, den Austausch von jungen Menschen und Integration aufgewendet werden sollen.

In einem Gespräch mit Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Berichterstatterin für die sogenannte Allgemeine Dachverordnung zu den Strukturfonds, schilderte Ministerin Honé die niedersächsische Einschätzung zu den Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens. Wie andere Regionen ist auch Niedersachsen von den angedachten Kürzungen in den Fördertöpfen betroffen. Obwohl Niedersachsen durch eine effiziente Förderpolitik gut aufgestellt ist, seien die Herausforderungen nach Einschätzung von Honé erheblich. „Frau Krehl teilt unsere Auffassung: Kürzungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik und besonders in der zweiten Säule im Agrarbereich lehnen wir ab. Gerade die zweite Säule muss gestärkt werden, da diese den ländlichen Raum unterstützt. Wir haben uns auch für den Erhalt von Übergangsregionen, eine Erhöhung der Eigenmittel und für die bessere Unterstützung von Kommunen und Städten bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ausgesprochen“ so Honé.

In einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum Brexit, an der Ministerin Honé durch Änderungsanträge mitgewirkt hat, wies der AdR auf die besondere Rolle der Regionen hin. Die Frage, wie das künftige Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich auf der Ebene der Kommunen und Regionen aussehen soll, steht bisher zu wenig im Fokus. „In den Brexit-Verhandlungen muss berücksichtigt werden, dass die Regionen Europas mit den regionalen Ebenen Großbritanniens auch nach dem Brexit gut zusammenarbeiten können und ein Austausch bewährter Praktiken weiter möglich ist“, fordert Honé.

Neben MFR und Brexit standen weitere Themen auf der Tagesordnung, unter anderem fachliche Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie und zum europäischen Kulturerbe.

Weitere Informationen zur 129. Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen: http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx.

Hintergrund:
Der Ausschuss der Regionen ist ein 1993 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedsländer regionale Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Aufgabe des AdR ist es, einerseits die EU-Gremien zu beraten und andererseits die EU-Politik in den Kommunen und Regionen zu vermitteln.


Artikel-Informationen

17.05.2018

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