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Statement von Birgit Honé zu den Vorschlägen der Kommission zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der sogenannten Allgemeinen Dachverordnung zu den Strukturfonds

„Der am 2. Mai veröffentlichte Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sieht eine erhebliche Kürzung für die Kohäsionspolitik vor, über die noch intensiv zu verhandeln sein wird. Nach jetzigem Verhandlungsstand bekäme Deutschland mit 17,68 Mrd. Euro rund 20 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode. Das ist mehr als wir schon letzte Woche befürchteten. Was von diesen Beträgen letztendlich auf Niedersachsen entfällt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Wir müssen jetzt aber die positiven Elemente aufnehmen und intelligent nutzen: Es können weiterhin sämtliche Regionen in Europa gefördert werden, also beispielsweise auch stärker entwickelte Regionen wie das Emsland. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten in verschiedenen Gesprächen in Berlin und Brüssel eingebracht. Einen weiteren Erfolg sehe ich darin, dass es weiterhin die Kategorie von Übergangsregionen geben wird. Durch den Status als Übergangsregion kann die jeweilige Region in den Genuss erhöhter EU-Fördermittel kommen. Das hat bis vor wenigen Tagen noch nicht so ausgesehen. Hieran erkennt man, dass es lohnt, sich in den Meinungsbildungsprozess in Brüssel einzubringen. In diese Kategorie der Übergangsregionen wird auch die Region Lüneburg gehören. Durch die höhere finanzielle Beteiligung der EU werden mehr Projektträger sinnvolle Vorhaben anschieben können.

Die Vorschläge sehen eine ganze Palette an Schwerpunkten der Förderung vor. Die EU-Kommission möchte allerdings auch prozentuale Vorgaben für bestimmte Förderbereiche aussprechen. So sind beispielsweise 85 Prozent der EFRE-Mittel auf die Förderung eines intelligenteren Europas zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, digitalem Wandel, Unternehmertum und Innovation zu verwenden. Solche Vorgaben schränken uns wiederum beim Finden maßgeschneiderter Lösungen für die verschiedenen Bedarfe der Regionen ein. Ich werde mich daher für einen flexibleren Einsatz von EU-Mitteln einsetzen. Dass die anteilige Beteiligung der EU insgesamt gesenkt werden soll, ist ein Wermutstropfen, aber auch dafür werden wir Lösungen finden, um in den Regionen weiterhin Investitionen auslösen zu können.

Besonders begrüße ich, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) weiterhin Bestandteil der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist und in der Kohäsionspolitik verbleibt. Zudem ermöglichen die veröffentlichten Verordnungsvorschläge nach wie vor unseren Multifonds-Ansatz. Diesen fondsübergreifenden Weg ist Niedersachsen in der laufenden Förderperiode als einziges Bundesland bereits gegangen. Wir sehen uns durch die neuen Vorschläge der Kommission bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Mit Sorge betrachte ich, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht mehr in der gemeinsamen alle Fonds übergreifenden Dachverordnung enthalten ist. Das schadet dem Ansatz einer integrierten fondsübergreifenden Regionalpolitik und birgt die Gefahr, dass sich die Fonds eher weiter voneinander entfernen, als dass die Vorschriften harmonisiert werden.

Ob die von der Kommission versprochene Entbürokratisierung tatsächlichen Nutzen bringen wird, bleibt zu prüfen.“
Artikel-Informationen

29.05.2018

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