Land und EU geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

Mit einer Auftaktveranstaltung in Göttingen wurde am 2. Juli der Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Union gegeben. Vor rund 450 geladenen Gästen betonte Ministerpräsident Stephan Weil in der Lokhalle den deutschlandweit einzigartigen Charakter der neuen EU-Förderpolitik in Niedersachsen. „Wir setzen Maßstäbe, indem wir das Zusammenwirken der verschiedenen EU-Förderprogramme fonds- und ressortübergreifend in den Blick nehmen. Durch Koordinierung und Vernetzung schaffen wir eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Mittel und Synergien zu Gunsten des Landes."

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur Projektförderung vor Ort zur Verfügung. Das Geld wird in den kommenden Jahren in Forschung und Innovation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die nachhaltige Entwicklung in den Städten und auf dem Land, in Bildung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung fließen. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen noch einmal 1,1 Milliarden Euro hinzu. Landwirtschaftsminister Christian Meyer erläuterte, dass damit in den nächsten Jahren viele positive Entwicklungen in den ländlichen Räumen angestoßen werden können. Schwerpunkte der Förderung liegen z.B. bei Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen, beim Wissenstransfer in der Landwirtschaft oder der Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen. Aber auch für die Dorfentwicklung, den ländlichen Tourismus oder das Regionalmanagement stehen mit fast 320 Millionen Euro rund 50 Prozent mehr Fördermittel zur Verfügung als in der vorangegangenen Förderperiode.

Erich Unterwurzacher, Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission freute sich, dass die neue Förderperiode in Niedersachsen eröffnet wurde. Damit sei der Weg frei für Investitionen in noch mehr Wachstum und Innovation im Nordwesten Deutschlands. Der Europäischen Kommission läge die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen dabei besonders am Herzen. Niedersachsen könne auch dank dieser EU-Mittel weiter gezielt in die angewandte Forschung, weniger CO₂-Emissionen und in Beschäftigung und Mobilität investieren.

Weitere Bestandteile der neuen EU-Förderpolitik in Niedersachsen sind u.a. das Südniedersachsenprogramm, mit dessen Hilfe Projekte in den besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen im südlichen Niedersachsen gefördert werden sollen. Hierzu stehen 50 Millionen Euro aus den EU-Fördertöpfen zur Verfügung, die zusätzlich nach Südniedersachsen fließen werden. Zuzüglich der Kofinanzierung in gleicher Höhe ergibt das ein Gesamtvolumen von zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro.

Um auch finanzschwache Kommunen in die Lage zu versetzen, von EU-Fördermitteln zu profitieren, wird vom Land erstmalig eine Kofinanzierungshilfe angeboten. Hierfür sind zunächst für das laufende Jahr acht Millionen Euro eingeplant.

Vor den geladenen Gästen erläuterten der Ministerpräsident, Landwirtschaftsminister Meyer und die für Europa und regionale Landesentwicklung zuständige Staatssekretärin Birgit Honé noch einmal die Besonderheiten der neuen EU-Förderung in Niedersachsen. Zudem sprach der Publizist und Philosoph Richard David Precht zu den Gästen und betonte in seiner Festrede die Notwendigkeit, den zukünftigen Herausforderungen mit kreativen Lösungsansätzen zu begegnen. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte das Göttinger Symphonie Orchester.