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Europaministerin Birgit Honé wirbt für sauberen Wasserstoff in Europa

AdR-Umweltausschuss stimmt niedersächsischen Empfehlungen für eine EU-Wasserstoffstrategie zu


Am (heutigen) Mittwoch hat die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Vorschläge von Europa- und Regionalministerin Birgit Honé für einen EU-Fahrplan für sauberen Wasserstoff beschlossen. Zeitgleich hat das Bundeskabinett eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Dazu erklärt Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und Mitglied im AdR:

„Klimaneutralität in Europa wird nur möglich sein, wenn wir nachhaltige Quellen erneuerbarer Energien entwickeln. Eine starke, saubere Wasserstoffwirtschaft auf der Basis von grünem Wasserstoff muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Deshalb brauchen wir eine EU-Wasserstoffstrategie. Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission den Forderungen nach einer EU-Wasserstoffstrategie des AdR nun nachkommt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft erwarte ich hier große Fortschritte.“

Auch Niedersachsen wird von einer EU-Wasserstoffstrategie profitieren. Dazu Regionalministerin Birgit Honé:

„Grüner Wasserstoff bietet große Potentiale für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung in Niedersachsen. Grüner Wasserstoff gewinnt für die regionale Entwicklung und den Klimaschutz in unserem Land stetig an Bedeutung. Von einem unterstützenden EU-Rahmen für Wasserstoff, für den ich mich in Brüssel einsetze, wird Niedersachsen profitieren.“

In Niedersachsen engagieren sich viele Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in Projektpartnerschaften. Beispielsweise der Wasserstoffcampus Salzgitter, Hyways for Future in der Metropolregion Nordwest, der H2-Hub Northwest im Emsland oder das Wasserstoffnetzwerk im Elbe-Weser-Raum. Die Ämter für regionale Landesentwicklung unterstützen diese Prozesse aktiv.

Der AdR hatte Ministerin Birgit Honé als Berichterstatterin für eine Stellungnahme zu sauberem Wasserstoff ernannt. In dieser fordert Honé den zügigen und koordinierten Aufbau eines EU-Wasserstoffmarktes und die Unterstützung von Wasserstoff-Regionen in Europa.

In ihrer Stellungnahme fordert Honé fünf Schwerpunkte für eine zukünftige EU-Wasserstoffstrategie:

· Stärkung einer EU-weiten Nachfrage und Produktion. Es braucht EU-Ziele für Erzeugungskapazitäten von grünem Wasserstoff, gekoppelt mit einer Steigerung der Stromproduktion aus Wind, Sonne und Wasser. Wichtig sind Leitmärkte für grüne Wasserstofftechnologien und deren EU-weiter Einsatz vorrangig in energieintensiven Industrien, dem Schwerlastverkehr, der Luft- und Schifffahrt und der saisonalen Stromspeicherung.

· Unterstützender EU-Rechtsrahmen für die Marktentwicklung und die Infrastruktur, v.a. mit einer EU-weiten Nachhaltigkeitsklassifizierung von Wasserstoff, einer Integration des Wasserstoffmarktes mit dem Strom- und Gasmarkt und der Überarbeitung der einschlägigen EU-Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien, zum Gasmarkt und zu transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetzen.

· Förderung durch Investitionen, Besteuerung und staatliche Beihilfen, u.a. durch die Gestaltung großer, staatlich geförderter Projekte (sog. IPCEI-Projekte) und der Überarbeitung der EU-Energiebesteuerung.

· Förderung von Forschung, Innovation und Bildung, u.a. durch Einrichtung der Europäischen Partnerschaft für sauberen Wasserstoff.

· Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, einschließlich der Mitwirkung von europäischen Regionen an der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff und der europäischen Partnerschaft für sauberen Wasserstoff.

Die Europäische Kommission hat angekündigt noch im Juni eine EU-Wasserstoffstrategie vorzulegen. Ministerin Honé hatte im Vorfeld mit diversen Generaldirektionen der EU-Kommission und Wasserstoffakteuren aus Niedersachsen dazu Gespräche geführt.

Hintergrund:

Birgit Honé ist bereits seit November 2013 Mitglied des AdR, zunächst in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung und anschließend in ihrer Funktion als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Was ist der AdR?

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein 1994 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedstaaten regionale und lokale politische Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Institutionen bei der Gesetzgebung und Initiativen durch das Einbringen der regionalen Expertise zu beraten und andererseits die EU-Politik über seine Mitglieder in den Regionen und Kommunen zu vermitteln.

Wie geht es jetzt weiter?

Der AdR reicht nun den Vorschlag an die EU-Kommission weiter, damit diese ihn in ihrer für Ende Juni angekündigten EU-Wasserstoffstrategie berücksichtigt. Der AdR wird die Endfassung der Stellungnahme auf seiner Plenartagung am 30.06./01.07. verabschieden.

Europaministerin Honé wird weiter in Brüssel und Berlin für das Anliegen einer grünen Wasserstoffwirtschaft und für niedersächsische Wasserstoffprojekte werben. Sie wird Ihre Vorschläge in Brüssel mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament erörtern und dabei die Bedeutung grüner Wasserstofftechnologien für Niedersachsen als Energieland Nr. 1 in Deutschland bei erneuerbaren Energien betonen. Ferner bietet sich auch auf zwei internationalen Podiumsdiskussionen/Webinaren mit niedersächsischer Beteiligung im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte am 13. und 15. Oktober die Gelegenheit dieses Thema mit einem Fachpublikum zu diskutieren.

Artikel-Informationen

10.06.2020

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