Ministerin Honé: Beteiligung bei Innenstadtprogramm wichtig

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die Bedeutung der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) beim angekündigten Ad-hoc-Programm Innenstädte bekräftigt. „Für eine wirksame Förderung hilft uns die Expertise der Sozialpartner vor Ort sehr“, sagte die Ministerin am Mittwoch (14. April) in Hannover.

Zuvor hatte die Ministerin in einer virtuellen Konferenz Grundzüge des geplanten Programms Interessensgruppen und Verbänden vorgestellt, die in Niedersachsen soziale, ökonomische und andere gesellschaftliche Belange vertreten. Die Beteiligung der WiSo-Partner ist Honé zufolge hilfreich, um Förderungen wirksam und bedarfsgerecht ausgestalten zu können. Verpflichtend sei sie nicht.

Die Landesregierung kann voraussichtlich mehr als 200 Millionen Euro aus Corona-Hilfen der EU für eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie einsetzen. Niedersachsen will damit insbesondere die Resilienz der Innenstädte stärken, dem Fachkräftebedarf begegnen, den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern sowie Impulse für Innovationen und Investitionen geben. So ist ein Paket von 117 Millionen Euro für die Krisenbewältigung in den Innenstädten vorgesehen, weitere 80 Millionen sollen die Krisenresilienz der niedersächsischen Wirtschaft stärken.

Die Abstimmungen mit den beteiligten Ressorts, mit den WiSo-Partnern und mit der EU-Kommission kommen Honé zufolge gut voran. „Der heutige Dialog zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Innenstädte brauchen neue Ideen, damit die Menschen gerne dort einkaufen, verweilen oder auch leben möchten“, sagte Honé. „Was uns fehlt, ist eine Freigabe der Mittel durch einige nationale Parlamente“, ergänzte die Ministerin. Auch in Deutschland liegt das Gesetz trotz Zustimmung von Bundestag und Bundesrat derzeit auf Eis. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die EU-Hilfspläne.