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Niedersachsen auch auf ungeregelten Brexit gut vorbereitet

Knapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.

So habe die Europäische Kommission wichtige Weichenstellungen unternommen, um beispielsweise einen Kollaps des Güter-, Waren- und Luftverkehrs unmittelbar nach einem harten Brexit zu vermeiden. Auf Bundesebene seien wichtige Entscheidungen im Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, bei der Sozialgesetzgebung aber auch im Bereich Zollabfertigung getroffen worden. Und das Land habe viele offene Fragen etwa bei der Kontrolle von Lebensmitteleinfuhren aus Großbritannien, beim Hafenmanagement oder der Arzneimittelversorgung sehr zufriedenstellend beantwortet.

Offen sei allerdings noch, wie sehr die niedersächsische Wirtschaft vom Brexit betroffen sein werde. „Es gibt Studien, die eine spürbare aber überschaubare Beeinträchtigung vorhersagen. Wie sich ein Brexit konkret auf die Wirtschaft auswirken wird, lässt sich aber nicht im Detail voraussagen.“, sagte Honé. Fest stehe aber, dass bereits seit 2016 der Handel mit Großbritannien an Bedeutung verloren habe. „Niedersachsens Unternehmen haben sich bereits umorientiert.“ Sorgen mache sie sich um die deutsche Hochseefischerei. Jüngste Erkenntnisse ließen befürchten, dass nach einem harten Brexit deutsche Hochseetrawler in britischen Hoheitsgewässern nicht mehr fischen dürften.

Als Gast konnte Ministerin Honé den Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Handelskammer, Dr. Ulrich Hoppe, bei dem Pressegespräch begrüßen. Hoppe betonte, dass der Brexit die britische Wirtschaft deutlich stärker treffen würde als die deutsche: „Britische Exporte gehen zu 40 Prozent in die EU und zu 20 Prozent in Länder, die ein Freihandelsabkommen mit der EU haben. Wenn der zollfreie Export wegfällt, wird es für die britische Wirtschaft große Probleme geben.“ Das Vereinigte Königreich werde ungefähr vier Mal so stark vom Brexit betroffen sein, wie der Rest der EU.

Zur politischen Situation in Großbritannien sagte Ministerin Honé: „Ich bin tief beunruhigt über das, was sich in London abspielt.“ Die politische Krise habe sich nach dem Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson deutlich verschärft. „Johnson steuert mit Brachialmaßnahmen Richtung No-Deal-Brexit.“ Dabei setze er bei seiner Kritik an Unterhaus und Europäischer Union ganz bewusst Kriegsrhetorik ein. Honé: „Ich finde das beispiellos und unwürdig für Europas älteste Parlamentarische Demokratie.“

Dr. Hoppe erwartet Neuwahlen im Vereinigten Königreich für November. „Sollte Johnson als Premierminister bestätigt werden, ist die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexit relativ hoch. Wir werden also erst in ein paar Monaten wissen wohin die Reise geht – im Positiven wie im Negativen.“

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