Rede von Ministerin Birgit Honé Top 31-33

Rede von Ministerin Birgit Honé

im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 16. Mai 2019

zu den Tagesordnungspunkten

31: Europas Zukunft mitgestalten und das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 26. Mai 2019 - Wählen gehen!

(Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – Drs. 18/3670)

32: Niedersachsen und Europa zusammendenken – für eine Politik mit europäischem Weitblick!

(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 18/3645)

33: Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken

(Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/3668))

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

im Namen der Landesregierung möchte ich zunächst den antragstellenden Fraktionen für den heute vorgestellten Wahlaufruf danken.

Wir alle wissen: die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 stellt die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union. Es ist eine der bedeutsamsten Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt! Manche sagen, es sei eine Schicksalswahl für Europa.

Wo stehen wir heute?

Frieden, Freiheit und Wohlstand hat uns die Europäische Union versprochen. Wir haben Frieden, wir genießen Freiheit und Freizügigkeit und wir haben es dank des Binnenmarktes zu einigem Wohlstand gebracht.

Viele Menschen auf der Welt beneiden uns um diese Errungenschaften. Auch die Europäerinnen und Europäer sind ganz überwiegend zufrieden, dass es die EU gibt. 100 Tage vor der diesjährigen Europawahl war laut Eurobarometer EU-weit das Vertrauen in die EU auf dem höchsten Stand seit 2010.

70% der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme zählt in der EU. 78 % würden im Falle eines Referendums für den Verbleib Deutschlands in der EU votieren. Insbesondere die jungen Leute sind zu einem sehr hohen Anteil europafreundlich!

Anrede,

das sind gute Nachrichten: Die Bedeutung der Europawahl ist den Deutschen bewusst. Aber trotz der hohen Zustimmungswerte ist auch diese Wahl kein Selbstläufer. Denn noch nie haben Populisten und Europafeinde die Europäische Union so massiv herausgefordert wie in diesen Zeiten. Daher ist es wichtig, die kritische Auseinandersetzung mit Europa zu unterscheiden von populistischen Parolen.

Wohin sollen uns Hass, Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa bringen? Wie sollen nationale Abgrenzung, Egoismus gegenüber unseren Nachbarn und Misstrauen gegen die Institutionen der Europäischen Union in eine bessere Zukunft führen?

Das ist rückwärtsgewandt und führt uns zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. „In Vielfalt geeint“ – das ist unser europäisches Motto – das hat uns gemeinsam weit gebracht.

Viele spüren, dass es enorme Herausforderungen in Europa gibt. Für Jung- und Erstwählerinnen und -wähler stehen Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Dafür wollen sie sich auch politisch einsetzen.

Wir konnten das in den vergangenen Monaten, insbesondere beim Engagement “Fridays for Future” erleben.

Erwartet wird Sicherheit im weiteren Sinne - sowohl in Wirtschaft und Arbeit als auch vor inneren und äußeren Bedrohungen. Es soll gerecht zugehen.

Europa soll mehr sein als ein Binnenmarkt. Oft wird gefordert, dass der Wirtschafts- und Währungsunion endlich die Sozialunion folgen soll. Terrorismusbekämpfung steht ebenso weit oben auf der to-do-Liste der Europäerinnen und Europäer wie der Schutz der Außengrenzen.

Aber meine Damen und Herren: Europa soll auch Verantwortung in der Welt übernehmen. Besonders junge Leute wünschen sich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist, sondern dass Europa darüber hinaus auch faire Handelsbeziehungen und legale Einwanderung anbietet.

Und es wird erwartet, dass Europa wirksame Maßnahmen im Klimaschutz ergreift und mit gutem Beispiel vorangeht.

Die Populisten möchten aus der Europawahl eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union machen. Dabei geht es doch tatsächlich darum, wie wir das Europa der Zukunft gestalten wollen.

Anrede,

der von Ihnen vorgelegte Wahlaufruf fügt sich in eine Reihe von Aufrufen ein. Zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ habe ich beim vorherigen Tagesordnungspunkt 30 bereits ausführlich gesprochen.

In der vergangenen Woche haben sich 21 Staatspräsidenten der Europäischen Union mit – wie ich finde – sehr überzeugenden Gründen an die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewandt und sie zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Mögen all diese europazugewandten Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung führen – das ist sicher nicht nur mein Wunsch.

Anrede,

ich möchte Sie ferner aufmerksam machen auf die weiteren ermutigenden europapolitischen Aktivitäten der jungen Menschen hier in Niedersachsen: In diesem Jahr steht die Juniorwahl im Fokus.

75.000 Schülerinnen und Schüler in 316 Schulen aus ganz Niedersachsen werden sich an dem Projekt beteiligen – so viele wie noch nie zuvor! Aber auch die U18-Wahl „NeXt Vote“ in den Jugendzentren, der Videowettbewerb „#EchtJetztEuropa“ und nicht zuletzt Initiativen wie „Pulse of Europe“ ermuntern junge Menschen, sich mit Europa auseinander zu setzen und sich für Europa einzusetzen.

Die niedersächsische Landesregierung begrüßt daher die von der Kommission geplante Verdoppelung und die vom Europäischen Parlament sogar vorgeschlagene Verdreifachung der Mittel für das Erasmus+ Programm im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen. Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die jungen Menschen aus Niedersachsen von diesem und anderen EU-Programmen in Zukunft noch stärker profitieren.

Anrede,

zum Ende möchte auch ich mit einem Appell an unsere niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger schließen:

Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.