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Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreichs und der EU-Kommission vom 17.10.2019

Kunst von Banksy  in Dover  
Kunst von Banksy in Dover, ijclark via flickr.com

Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die EU-Kommission haben sich am 17.10.2019 auf einen geänderten Austrittsvertrag mit einer neu gefassten Politischen Erklärung über den Rahmen der künftigen Beziehungen verständigt.

Änderungen im Nordirland-Protokoll

Anstelle des Backstop, nach dem das Vereinigte Königreich vorübergehend in einer Zollunion mit der EU geblieben wäre, verlässt das Vereinigte Königreich (inklusive Nordirland) formal und rechtlich die Zollunion der EU. Damit kann das Vereinigte Königreich nach dem Ende der Übergangsfrist (spätestens Ende 2022) Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen, die auch Nordirland einschließen.

Damit entsteht rechtlich eine Zollgrenze auf der irischen Insel. Zollkontrollen sind folglich formal erforderlich. Um im Sinne des Karfreitagsabkommens aber Zollkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, erhebt das Vereinigte Königreich (als „Agentin der EU“) EU-Zölle auf bestimmte Güter, die nach Nordirland eingeführt werden. Damit soll ausgeschlossen werden, dass unverzollte Güter aus Drittstaaten in den Binnenmarkt gelangen. Betroffen sind aber nur solche Güter, bei denen das Risiko besteht, dass sie in den Binnenmarkt gelangen. Diese Zölle muss das Vereinigte Königreich nicht an die EU abführen.

Nordirland wird darüber hinaus wesentliche EU-Binnenmarktregeln respektieren, auch wenn sich diese nachträglich ändern. Dasselbe gilt auch für die Umsatzsteuer: EU-Regeln gelten in Nordirland dynamisch fort, wobei – wie bei Zöllen – das Vereinigte Königreich die notwendigen Kontrollen vornimmt und die erhobenen EU-Umsatzsteuern nicht abführen muss.

Diese Regeln gelten zunächst für vier Jahre. Im Anschluss besteht in regelmäßigen vier- bzw. achtjährigen Abständen die Möglichkeit der nordirischen Versammlung (Stormont), die Beendigung dieser Regeln einseitig zu beschließen. Dann würde eine zweijährige Auslauffrist beginnen, die auch in einem ungeregelten Zustand enden kann.

Politische Erklärung

Die Politische Erklärung ist in weiten Teilen unverändert geblieben, jedoch in Bezug auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angepasst worden. Neu ist das Bekenntnis zu einem Freihandelsabkommen, also einer vergleichsweise losen künftigen Wirtschaftsbeziehung. Entscheidend ist insoweit die Maßgabe eines „level playing field“, also vergleichbarerer Wettbewerbsbedingungen als Vorbedingung für enge Wirtschaftsbeziehungen. Diese Wechselbeziehung wird explizit für Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, Sozial- und Arbeitsstandards sowie die Materien Umweltschutz, Bewältigung des Klimawandels sowie Steuerangelegenheiten festgehalten: Je höher die entsprechenden Überein-stimmungen sein werden, desto tiefer können die möglichen Wirtschaftsverbindungen sein. Umgekehrt müsste das Vereinigte Königreich bei Sozialdumping mit vergleichsweise lockeren Wirtschaftsbeziehungen zur EU rechnen.

Artikel-Informationen

06.11.2019

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