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Einbürgerungen von Britinnen und Briten weiterhin auf hohem Niveau

Themenspecial Brexit


Statistik   Bildrechte: MB

Neue Stichprobe bestätigt: Einbürgerungen von Briten auf Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen von Britinnen und Briten in Niedersachsen hat im Jahr 2019 neue Höchststände erreicht. Eine aktuelle Stichprobe in zehn niedersächsischen Städten, die das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gemacht hat, weist auf, dass in 8 von 10 Städten die Vorjahreswerte übertroffen wurden.

Damit setzt sich ein Trend fort, der 2016 – dem Jahr des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich – einsetzte. 2015 hatten sich landesweit lediglich 63 Personen britischer Herkunft in Niedersachsen einbürgern lassen. 2016 waren es 295 und 2017 bereits 672.

Um Zahlen zum Einbürgerungsverhalten von Britinnen und Briten innerhalb eines Jahres in Niedersachsen zu erhalten, befragt das Europaministerium seit April 2018 immer wieder die Verwaltungen der zehn genannten Städte. Dabei handelt es sich um eine Stichprobe, die das Ziel hat, einen Trend zu beschreiben. Für die Erhebung landesweiter Zahlen ist das Landesamt für Statistik zuständig.

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Wie funktioniert die Einbürgerung?

Der vorliegende aber noch lückenhafte Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sieht weitreichende Rechte für die in der EU lebenden Britinnen und Bri­ten vor (und umgekehrt: für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien): Im Falle es geordneten Brexit behalten sie u.a. ein lebenslanges Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialsystemen.

Im Fall des ungeordneten Brexit sieht die Situation komplett anders aus. Die Briten wären dann nach dem Brexit keine Unionsbürger mehr und könnten nicht mehr (ohne spezielle Vorschriften) von der Personenfreizügigkeit profitieren.

Wer sich als britischer Staatsbürger in Niedersachsen mit dem Gedanken trägt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, um im Falle eines ungeordneten Brexit weiterhin die Vor­züge der EU-Freizügigkeit nutzen zu können, sollte Folgendes beachten:

  • Britische Staatsangehörige, die alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, sollten mit der Antragstellung nicht zu lange warten. Wenn sie für sich die Doppelte Staats­bürgerschaft nutzen wollen – also die gleichzeitige Staatsbürgerschaft des Vereinig­ten Königreichs und der Bundesrepublik –, sollten sie darauf achten, Ihren Antrag vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestellt zu haben. Maßgeblich ist nämlich der Tag der Antragstellung. In diesem Fall wird von einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen Ausscheiden aus der britischen Staatsbürgerschaft abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Tag des Austritts erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

  • Nach einem ungeordneten Austritt aus der EU können britische Staatsangehörige grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörig­keit aufgegeben haben.
  • Wer zum Zeitpunkt des Brexit bereits deutsch-britischer Dop­pelstaatler ist, behält aus deutscher Sicht auch nach dem Brexit beide Staatsangehö­rigkeiten, unabhängig davon, seit wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage so­wohl die britische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurden.

Dem Vernehmen nach muss davon ausgegangen werden, dass von der Antragstellung bis zur Einbürgerung mindestens sechs Wochen liegen.

Zu beachten ist, dass sich die Situation für britische Staatsbürger in der Bundesrepublik – wie oben beschrieben – deutlich entspannt, wenn ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abge­schlossen wird. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass britische Staatsbürger auch nach dem Brexit noch zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihr Antrag bis zum Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) eingegangen ist.



Rechtliche Grundlage für die Einbürgerung (Stand September 2018)1

Die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch werden in § 10 Staatsangehörig­keitsgesetz konkret im Gesetz genannt. Dazu gehört u. a. ein seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, also grundsätzlich ein ununterbrochener Aufenthalt.

Daneben gibt es die Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher (§ 9 Staats­angehörigkeitsgesetz). Erforderlich ist in diesen Fällen in der Regel ein Aufenthalt im Inland von drei Jahren.

Es gibt weiterhin die so genannte Ermessenseinbürgerung (§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz). Auch die Ermessenseinbürgerung wird in der Regel nach acht Jahren vorgenommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sowohl bei der Anspruchseinbürgerung als auch bei der Ermessenseinbürgerung die Regelaufenthaltsdauer verkürzt werden.

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Eine Einbür­gerung ohne vorherige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit kommt nur in Be­tracht, wenn die gesetzlichen Regelungen in § 12 Staatsangehörigkeitsgesetz eine Aus­nahme vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ermöglichen.

Nach Abs. 2 dieser Vorschrift wird bei Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkung Mehrstaatigkeit hingenommen.


1 Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

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