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4. September: Brüssel dämpft Hoffnung auf spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober sind nach Einschätzung von EU-Diplomaten gering. «Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken», hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nahegelegt, dass er beim Gipfel Mitte Oktober den Streit mit den EU-Partnern beilegen und einen neuen Deal danach noch kurz vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober durch das britische Unterhaus bringen könnte. Die EU-Seite sieht das anders. Die Verhandlungen würden von der EU-Kommission geführt, unterstrich ein EU-Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs hätten es immer vermieden, selbst mit britischen Kollegen über den Austritt zu verhandeln.

Die EU-Botschafter ließen sich am Mittwochnachmittag über den Stand der Gespräche mit Großbritannien unterrichten und unterstützten anschließend ausdrücklich die Verhandlungsführung von Chefunterhändler Michel Barnier, wie ein anderer EU-Diplomat sagte. Die britische Regierung hatte zuletzt angedeutet, unter anderem Deutschland vertrete eine weichere Linie als Barnier, doch steht auch die Bundesregierung klar zu dem Unterhändler.

In der Sache gibt es den Angaben zufolge nichts Neues: Barnier wartet immer noch auf konkrete Vorschläge aus London für eine mögliche Alternative zu der umstrittenen Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Das bereite Sorgen, denn die Zeit werde knapp, sagte der Diplomat.

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05.09.2019

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