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5. März: Große Gegensätze prägen erste Runde der Nach-Brexit-Verhandlungen

Niemand hatte eine große Verbrüderung erwartet. Briten und EU verfolgen nach dem Brexit unterschiedliche Interessen. Doch die ersten vier Verhandlungstage legen den Blick auf tiefe Gräben offen.

Brüssel (dpa) - Erhebliche Gegensätze haben den Auftakt der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bestimmt. Beide Seiten erklärten nach der ersten Runde am Donnerstag, man liege in wichtigen Punkten weit auseinander. Wesentliche Streitpunkte sind nach übereinstimmenden Angaben der EU und der Briten die Regeln für einen fairen Wettbewerb ebenso wie die Fischerei oder die Verfolgung von Straftätern.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte in Brüssel: Es habe Übereinstimmungen gegeben, etwa zur friedlichen Nutzung der Atomkraft, aber auch «viele ernsthafte Meinungsverschiedenheiten». So wollten die Briten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht formell anerkennen, was Probleme bei der Strafverfolgung schaffe. Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte, es gebe in einer Reihe von Punkten «wie erwartet wesentliche Differenzen».

Von Fortschritten in der Sache berichtete keine der beiden Seiten. Dabei drängt die Zeit: Bis zum Jahresende müssen zahlreiche Felder der künftigen Beziehungen vertraglich geregelt und von beiden Seiten ratifiziert sein, sonst drohen große Verwerfungen für die Wirtschaft und den Alltag beiderseits des Ärmelkanals. «Wir müssen alles wieder aufbauen, auf neuen rechtlichen Grundlagen», sagte Barnier über die Aufgabe der Unterhändler in den kommenden Monaten.

Die Briten wollten eine Vielzahl von Vereinbarungen statt alles in einem Vertrag zu regeln, beklagte EU-Chefunterhändler Barnier. Die EU-Seite verstehe das nicht. Unterschiedliche Verträge mit verschiedenen Regelungen etwa zur Beilegung von Streitigkeiten würden zu Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen führen.

Die Briten wollten zwar auch einen fairen Wettbewerb, aber keine formelle Festlegung auf entsprechende Regeln, sagte Barnier. Er gab zu verstehen, dass diese Haltung aufseiten der EU kein Vertrauen schaffe. Fragen der Fischerei wollten alle EU-Staaten - anders als die Briten - im Rahmen eines Freihandelsabkommens festlegen, betonte Barnier. Fischfang und Handel sind aus EU-Sicht miteinander verbunden. Der EU-Verhandlungsführer erklärte weiter, ohne formelle Anerkennung der Menschenrechtskonvention entstehe ein Problem für die polizeiliche Zusammenarbeit gegen Terroristen und Kriminelle.

Die Gespräche seien in einem «freundlichen und konstruktiven Geist» verlaufen, sagte Barnier. Die Briten hätten dabei immer wieder auf ihre Unabhängigkeit verwiesen - die stelle in der EU aber niemand in Frage, betonte der EU-Vertreter auf einer Pressekonferenz ohne Beteiligung des britischen Chefunterhändlers David Frost. Der britische Regierungssprecher betonte später ähnlich wie Barnier den «konstruktiven Ton» der Gespräche.

An der ersten Verhandlungsrunde nahmen Barnier zufolge auf jeder Seite etwa 110 bis 120 Expertinnen und Experten teil. Allein von der EU seien Fachleute aus 22 Generaldirektionen der EU-Kommission dabei gewesen. Die nächste Runde beginnt am 18. März in London.

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06.03.2020

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