Niedersachsen in Europa – Positionen und Prioritäten

Europa ist für uns in Niedersachsen ein Synonym für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union bildet eine starke Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Und sie garantiert ihren rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Freiheiten, die Generationen zuvor nicht kannten. Wir Niedersachsen stehen zu den Errungenschaften der Europäischen Union. Wir arbeiten hart dafür, sie zum Nutzen aller weiterzuentwickeln. Eine gute Zukunft ohne Europäische Union ist für uns undenkbar. Das hat unser Bundesland beispielsweise mit dem landesweiten überparteilichen Bündnis »Niedersachsen für Europa« in diesem Jahr deutlich gemacht.

Die Europäische Union wird in diesen Tagen verschiedentlich von innen und von außen in Frage gestellt. Hier braucht es Stimmen, die sie entschieden verteidigen. In diesem Sinn ist der vorliegende Diskussionsbeitrag zu verstehen, den das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hiermit vorlegt. Wir in Niedersachsen bringen uns damit konstruktiv in die Debatte über die Fortentwicklung der Europäischen Union ein. Welcher Zeitpunkt ist hierfür günstiger als jetzt, im Herbst 2019?

Auf den folgenden Seiten legen wir unsere Positionen zur Zukunft einer fortschrittlichen und robusten Union zur Diskussion. Wir haben uns auf die Politikbereiche konzentriert, die für Niedersachsen derzeit prioritäre Bedeutung haben. Unterstützung haben wir dabei von mehreren Dutzend Verbänden, Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen erhalten, die wir im Vorfeld zu ihren Erwartungen befragt hatten. Einige ihrer Positionen an die neue EU-Kommission haben ihren Niederschlag in diesem Diskussionsbeitrag gefunden. Und wir haben die niedersächsische Jugend befragt. Ihre Anregungen sind uns ein eigenes Kapitel wert. Gerade die jungen Menschen machen uns immer wieder klar, wie kostbar die europäische Einigung ist.

Birgit Honé

Niedersächsische Ministerin für Bundes- und

Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Zusammenfassung

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und der Neubildung der Europäischen Kommission im Herbst 2019 wurden und werden die Weichen für die künftige Entwicklung der EU gelegt. Um die europapolitischen Interessen Niedersachsens zu platzieren, wird dieses Positionspapier des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) an die neue EU-Kommission übermittelt. Dabei haben wir uns auf Politikbereiche konzentriert, die für Niedersachsen prioritäre Bedeutung haben.

Europa muss sozialer und gerechter werden.

Die neue EU-Kommission sollte:

die soziale Dimension Europas weiterentwickeln und stärken.

- Mindeststandards für angemessene nationale Mindestlohnregelungen und für angemessene Grundsicherungsleistungen wie z.B. eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorschlagen.

- mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt einen Rahmen entwickeln, damit bewährte Schutzstandards bei der sozialen und gesundheitlichen Absicherung auch bei neuen Arbeitsformen eingehalten werden.

- dafür Sorge tragen, dass bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit besonders die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.

- sich konsequent für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebenslagen einsetzen und eine europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorlegen.

Die Industrie muss innovativ und ökologisch werden, um in Europa und in der Welt auch ökonomisch erfolgreich zu sein

Die neue EU-Kommission sollte:

- das europäische Beihilferegime und die Regeln der Fusionskontrolle überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen internationalen wettbewerblichen Entwicklungen anpassen.

- Modellprojekte der Industrie unterstützen, in denen technologische Innovationen angestoßen werden, z.B. Anwendungsformen regenerativ erzeugten Wasserstoffs, die Fertigung von Batteriezellen oder die Speichertechnologie.

- die industrielle Forschungsförderung stärker auf den ökologischen und digitalen Strukturwandel ausrichten.

- eine Mittelaufstockung der vorhandenen Programme vornehmen, die kleine und mittlere Unternehmen befähigen, technologische Veränderungen zu entwickeln und umzusetzen.

Niedersachsen ist das Mobilitäts-, Agrar- und Windenergieland Nr. 1 in Deutschland, das die europäischen strategischen Klima- und Umweltziele verantwortungsvoll umsetzen will.

Die neue EU-Kommission sollte:

- eine umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 mit befristeten Zielen, einem Umsetzungsplan und konkreten Maßnahmen erarbeiten.

- das EU-Klimaschutzziel von 40 auf 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 anheben.

- hierfür ihre Anstrengungen in der Energiepolitik bündeln.

- ein neues Maßnahmenpaket für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft aufstellen,

- ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) ausarbeiten.

- eine neue EU-Biodiversitätsstrategie 2021–2030 erstellen und diese mit konkreten Maßnahmen hinterlegen.

Attraktive Lebensverhältnisse in allen Landestellen Niedersachsens sind von zentraler Bedeutung

Die neue EU-Kommission sollte:

- sich für eine Stärkung der Regionen in den ländlichen Räumen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen,

- rationalisierte Ansätze auch in den Strukturfonds weiterentwickeln und regionale Entwicklungsprozesse fördern

- Zentralisierungstendenzen im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) entgegenwirken,

- soziale Innovationen als wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt stärker fördern.

- das Aufgabenfeld der ländlichen Räume in der Europäischen Kommission stärker institutionell verankern.

I. Einleitung

Die Europäische Union hat Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht. 500 Millionen Menschen, die in derzeit 28 Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Solidarität und gemeinsamen Werten zusammenleben, erwarten, dass dies erhalten bleibt. Sie haben die Europäische Union »in

Vielfalt geeint«. Diese Leistung der EU wollen wir verteidigen: gegen nationalistische Bestrebungen in Europa und gegen weltweiten Protektionismus.

Acht Millionen Menschen leben und arbeiten in Niedersachsen. Der Wohlstand dieses Landes beruht im Wesentlichen auf der Automobilindustrie gemeinsam mit ihren Zulieferern sowie auf dem Agrarsektor zusammen mit der Ernährungswirtschaft. Niedersachsen ist Treiber und Motor

der Energiewende und ist ganz vorne beim Windenergiezubau in Deutschland. Obwohl Niedersachsen das Mobilitäts-, Agrar- und Windenergieland Nr. 1 in Deutschland ist, steht

uns in diesen Sektoren ein tiefgreifender Strukturwandel bevor. Hinzu kommen grundlegende Transformationsprozesse wie der demografische Wandel und die Digitalisierung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche. Wir wollen Niedersachsen dafür zukunftsfest machen.

Die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ist für Niedersachsens Regionen von besonderer Bedeutung. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen

Raums (ELER) unterstützt die EU niedersächsische Projekte und trägt dazu bei, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in Niedersachsen zu schaffen.

Mit der Europawahl im Mai 2019 und der Neubildung der EU-Kommission im Herbst 2019 wurden und werden die Weichen für die künftige Entwicklung der EU gelegt. Um die europapolitischen Interessen Niedersachsens zu platzieren, wird dieser Diskussionsbeitrag des Niedersächsischen

Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) an die neue EU-Kommission übermittelt. Wir haben im Vorfeld eine Vielzahl niedersächsischer Verbände, Vereine und Jugendorganisationen zu ihren Erwartungen an die neue Kommission befragt. Einige ihrer Positionen haben ihren Niederschlag in diesem Diskussionsbeitrag gefunden. Wir haben uns im Übrigen auf die Politikbereiche konzentriert, die für Niedersachsen prioritäre Bedeutung haben.

II. Für ein soziales und gerechtes Europa

»In Vielfalt geeint« kann nur gelingen, wenn die EU-Bürgerinnen und Bürger Chancengleichheit und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten vorfinden. Die Digitalisierung verändert die gesamte Lebens- und Arbeitswelt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch

für neue Selbstständige ist dies mit großen Chancen, aber auch mit Risiken verbunden. Ebenso stellt die demografische Entwicklung eine große Herausforderung für soziale Sicherungssysteme dar. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa ist noch nicht überwunden. Geflüchtete

und Zugewanderte werden wir auch in Zukunft bei uns integrieren. Das stellt an Regionen sehr unterschiedliche und vielfältige Anforderungen. Damit sich die Menschen mit Europa identifizieren, muss das soziale Europa für alle Menschen deutlich sichtbar werden.

Deshalb sollte die neue EU-Kommission:

- entlang der interinstitutionellen Proklamation von Göteborg aus 2017 zur europäischen Säule sozialer Rechte die soziale Dimension Europas weiterentwickeln und stärken. Wir unterstützen die angekündigte Vorlage eines Aktionsplans zur vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Einführung von Mindeststandards für angemessene nationale Mindestlohnregelungen und für angemessene Grundsicherungsleistungen u.a. einer europäischen Arbeitslosen-rückversicherung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit.

- mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt einen Rahmen entwickeln, damit bewährte Schutzstandards bei der sozialen und gesundheitlichen Absicherung auch bei neuen Arbeitsformen eingehalten werden.

- insbesondere bei Kindern und Jugendlichen gegen Armut und soziale Ungleichheit vorgehen, z.B. durch angemessene Sozialleistungen in jedem Lebensabschnitt. Wir begrüßen die Einführung einer Europäischen Kindergarantie mit einem Zugang zu sozialer Teilhabe, Gesundheitsversorgung und Bildung.

- der Gleichstellung der Geschlechter eine hohe Priorität einräumen. Es müssen mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden. Auch der Gender-Pay-Gap muss geschlossen werden.

III. Für eine innovative und nachhaltige

Industriepolitik

Eine Industrie, die innovativ und ökologisch und damit wettbewerbsfähig sein soll, braucht einen verlässlichen industriepolitischen, europäischen Rahmen. Das gilt für große wie für kleine und mittlere Industrieunternehmen, von denen viele im internationalen Wettbewerb stehen.

All diese Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, bedingt u.a. durch den Klimawandel, die Digitalisierung und internationale Handelskonflikte. Ziel einer verlässlichen EU-Industriepolitik muss daher sein, die Unternehmen dabei zu unterstützen, diese Herausforderungen

zu meistern, um ökonomisch erfolgreich sein zu können.

Deshalb sollte die neue EU-Kommission:

- das europäische Beihilferegime und die Regeln der Fusionskontrolle überprüfen und ggf. den aktuellen internationalen wettbewerblichen Entwicklungen, die durch zunehmende Spannungen insbesondere zwischen den USA und China gekennzeichnet sind, anpassen.

- Modellprojekte der Industrie umfassender unterstützen, in denen technologische Innovationen angestoßen werden, die auf zukünftigen Märkten zum Einsatz kommen können, z.B. Anwendungsformen regenerativ erzeugten Wasserstoffs oder die Fertigung von Batteriezellen und Speichertechnologien.

- industrielle Forschungsförderung stärker auf den ökologischen und digitalen Strukturwandel ausrichten. Die Diffusion der Ergebnisse aus europäischen Forschungsprojekten in die Regionen muss vereinfacht werden.

- eine Mittelaufstockung der vorhandenen Programme vornehmen, die kleine und mittlere Unternehmen befähigen, technologische Veränderungen zu entwickeln und umzusetzen.

- KMU-Förderstrategien für die ländlichen Räume entwickeln.

- den Europäischen Sozialfonds deutlich aufstocken, damit den von disruptiven Veränderungen Betroffenen geholfen werden kann.

IV. Niedersachsen setzt die europäischen Klima- und Umweltziele

verantwortungsvoll um

Mit großer Klarheit haben Wissenschaftler im sechsten Bericht »Global Environment Outlook« der Vereinten Nationen die Folgen von Erderwärmung und Umweltzerstörung beschrieben. Und seit Jahren warnen Versicherungsunternehmen vor den Kosten, die durch den Klimawandel auf die Volkswirtschaften weltweit zukommen. Die Politik der EU muss auf die Folgen des Klimawandels dringend eine Antwort finden, indem sie langfristige Strategien zur Verringerung der Treibhaus-gasemissionen und zum Erhalt der Biodiversität entwickelt und umsetzt. Um Niedersachsen als Mobilitäts-, Agrar- und Windenergieland Nr. 1 in Deutschland zukunftsfest zu machen, wollen wir die strategischen Klima- und Umweltziele der EU in Niedersachsen umsetzen.

Deshalb sollte die neue EU-Kommission:

- eine umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 mit befristeten Zielen, einem Umsetzungsplan und konkreten Maßnahmen erarbeiten.

- das EU-Klimaschutzziel bis 2030 von 40 auf 55 Prozent Treibhausgasminderung anheben. Wichtige Kohlenstoffspeicher wie Moore und Wälder sind zu erhalten bzw. wieder herzustellen.

- die Bereiche Infrastruktur, innovative Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Sektorenkopplung und -integration in Verbindung mit Speichertechnologien zu einer kohärenten Energiepolitik zusammen führen.

- ein neues Maßnahmenpaket für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft aufstellen. Dieses sollte auf eine noch effizientere, nachhaltige Ressourcenverwendung innerhalb Europas abzielen, einschließlich der Reduzierung von Plastikmüll, der Förderung von Mehrwegsystemen und Recyclingmaterialien.

- ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) ausarbeiten. Es soll auf eine bessere Integration der Umweltbelange in andere Politikbereiche abzielen und einer verbesserten Fortschrittsüberwachung unterliegen.

- eine EU-Biodiversitätsstrategie 2021–2030 umsetzen und diese mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Sie sollte den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe aller einschlägigen EU-Politiken machen.

- in EU-Freihandelsabkommen Umweltschutzverpflichtungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten verpflichtend verankern und rechtliche Absicherungen und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.

V. Attraktive Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens

sind von zentraler Bedeutung

Ein Großteil der niedersächsischen Bevölkerung lebt in ländlichen Räumen. Diese punkten vielfach mit einer hohen naturräumlichen Qualität, bürgerschaftlichem Engagement und einem starken regionalen Zusammenhalt der Menschen. Aber unsere ländlichen Regionen stehen auch vor besonderen Herausforderungen wie z.B. dem demografischen Wandel. Die Digitalisierung bietet den ländlichen Räumen große Chancen, die bisher noch nicht überall gesehen werden. Niedersachsen setzt sich für attraktive Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein. Dies kann

gemeinsam mit den regionalen Akteuren gelingen, bedarf aber der Unterstützung durch die EU.

Deshalb sollte die neue EU-Kommission:

- ihre Förderpolitik konsequent regionsspezifisch ausgestalten. Zentralisierungstendenzen, wie sie durch die Forderung nach nationalen Plänen deutlich werden, sind entgegenzuwirken. Das gilt auch für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (ELER) für die ländliche Entwicklung.

- regionalisierte Strategien und regionale Beteiligungsstrukturen in den Strukturfonds weiterentwickeln.

- soziale Innovationen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit sozialen Dienstleistungen gerade in ländlichen Regionen weiterhin fördern.

- die Öffentlichkeitsarbeit für die Strukturförderung der EU besser ausstatten.

- das Aufgabenfeld der ländlichen Räume in der Europäischen Kommission stärker institutionell verankern.

Schlusswort

Wir bekennen uns zu einem vereinten, starken und demokratischen Europa. Uns kommt es mit diesem Diskussionsbeitrag darauf an, das EU-Motto »in Vielfalt geeint« mit Leben zu füllen und den europäischen Mehrwert in Niedersachsen mit seinen unterschiedlich ausgestalteten Landesteilen noch stärker sichtbar zu machen. Regionale Identität und europäisches Bewusstsein gehen zusammen und können Populismus verhindern.

Anhang

Was erwartet Niedersachsens Jugend von der neuen Europäischen Kommission?

Europas Zukunft ist die Jugend. Die jungen Frauen und Männer, die jetzt noch zur Schule gehen, eine Ausbildung oder ein Studium begonnen haben, werden zukünftig bestimmen, wohin sich die Europäische Union weiterentwickeln wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, sie bereits jetzt einzubinden und zu befragen, was sie von der neuen EU-Kommission erwarten.

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat deswegen das »Zukunftslabor Europa« ins Leben gerufen. Junge Frauen und Männer aus allen Bereichen der niedersächsischen Gesellschaft kommen hier zusammen, um gemeinsam europapolitische Themen zu diskutieren, Forderungen zu formulieren und Vorschläge zu unterbreiten. Sie wollen sich auch künftig regelmäßig an Debatten beteiligen. Das erste

Treffen dieses Jugend-Thinktanks hat Mitte September 2019 auf Einladung des Ministeriums in Hannover stattgefunden.

Hier die ersten Ergebnisse des »Zukunftslabors«:

Mehr Zusammenhalt

Der Zusammenhalt innerhalb der EU muss gestärkt werden.

Dazu gehören:

- die Intensivierung des Jugendaustausches. Auslandsaufenthalte junger Europäerinnen und Europäer in EU-Mitgliedstaaten sollten selbstverständlicher werden. Internationale Schüler- oder Studentenaustausche sollten verpflichtend sein.

- die Einführung von Symbolen, die das Gemeinschaftsgefühl stärken, etwa ein gemeinsamer europäischer Feiertag.

- der Ausbau europäischer Zugverbindungen über Grenzen hinweg. Ein moderner internationaler Zugverkehr verdeutlicht ein Europa der Grenzenlosigkeit.

- die Erweiterung des EURO-Raumes. Die Entscheidung darüber sollte dabei nicht allein von wirtschafts- und finanzpolitischen Erwägungen abhängen.

Bessere Kommunikation

Das Informationsangebot der Europäischen Union insgesamt

wird als zu altbacken empfunden. Um mehr junge

Menschen zu erreichen sollte:

- das Informationsangebot der europäischen Institutionen in den sozialen Netzwerken verstärkt werden.

- verstärkt proaktiv und offensiv Werbung für die EU gemacht werden – beispielsweise bei Instagram oder Snapchat.

- Lehrkräften durch gezielte Fortbildungen ermöglicht werden, Schülerinnen und Schüler genauer und besser über die EU informieren zu können.

Schnellere Entscheidungen

Viele junge Menschen begegnen den langen Entscheidungsprozessen mit Ratlosigkeit. Deshalb finden die jungen Leute es gut, wenn:

- zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung gewechselt wird. So orientiert sich die EU zukünftig an den innovativen »Tempomachern« und nicht mehr am langsamsten Mitglied mit dem größten Beharrungsvermögen.

Stärkung der Demokratie

Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres hat viele jungen Menschen in Niedersachsen aufgerüttelt und dazu animiert, sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu

befassen. Sie fordern daher:

- ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, damit die vom Volk gewählten Abgeordneten aus ihrer Mitte heraus Vorschläge für die europäische Gesetzgebung vorbringen können.

- eine stärkere Verbindlichkeit bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten.