Veranstaltungen und Besuchergruppen in 2021

Mit Veranstaltungen präsentiert die Landesvertretung das Land als innovativen Wirtschaftsstandort sowie als attraktive Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusregion auf europäischer Bühne. Die Landesvertretung bietet mit Round-Table-Gesprächen und Podiumsdiskussionen ein häufig genutztes Diskussionsforum für wichtige europapolitische Themen.

Die Landesvertretung empfängt in großem Umfang Besuchergruppen aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens, die sich über die europapolitischen Aktivitäten in Brüssel informieren oder Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, mit Dienststellen der Institutionen, mit Interessenvertretungen oder Nichtregierungsorganisationen in Brüssel führen wollen.

Damit trägt die Landesvertretung zu einem besserem Verständnis der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sowie in umgekehrter Richtung zur Wahrnehmung niedersächsischer Akteure und Anliegen in Brüssel bei.

Niedersächsische Europaabgeordnete diskutieren Arbeitsschwerpunkte für 2022

Wohin steuert die EU im Jahr 2022? Und welchen Beitrag leistet das neue Arbeits-programm der Europäischen Kommission, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren? Über diese Fragen haben die beiden Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) auf Einladung der Niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé am 26. Oktober 2021 diskutiert. Umfassende Herausforderungen sahen die beiden niedersächsischen Abgeordneten beim Green New Deal. Hierzu hatte die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm weitere Initiativen vorgestellt. Der SPD-Abgeordnete Wölken sagte, dass der Weg zur Klimaneutralität richtig sei, auch wenn er zu spät eingeschlagen werde und die Kommissionsvorschläge noch nicht ausreichten, um das 1,5-Grad- Ziel des Pariser Übereinkommens zu erreichen. Wölken forderte auch eine stärkere Betonung der sozialen Dimension. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsräte müssten intensiver in die Diskussionen einbezogen werden. Energiearmut müsse bekämpft und soziale Aspekte noch umfassender berücksichtigt wer-den, etwa bei der Energieeffizienz-Richtlinie. Auch die CDU-Abgeordnete Düpont unterstrich die Notwendigkeit, Energiearmut zu bekämpfen. Sie wies zudem auf die Perspektive der Landwirtschaft mit, die ebenfalls umfassend vom Green Deal betroffen ist. Die Bedenken der Landwirtschaft müssten ernstgenommen werden, forderte Düpont. Die Landwirtschaft sei bereit, den Wandel zu unterstützen, allerdings müssten für Landwirtinnen und Landwirte verstärkte finanzielle Anreize dazu geschaffen werden. Es brauche auch eine solide Faktenbasis, zudem müssten bereits geleistete Beiträge noch mehr berücksichtigt werden, z.B. bei der Reduktion der Antibiotikanutzung, aber auch beim Pestizideinsatz. Düpont erwähnte auch den „Niedersächsischen Weg“, dessen Prinzip der Kooperation nicht durch andere Reformen „überrollt“ werden dürfe. Die beiden Abgeordneten diskutierten zudem intensiv darüber, wie die EU im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Polen weiter vorgehen sollte. Beide kritisierten deutlich, dass Polen mit seinem Verhalten wichtige Grundfesten der EU gefährde. SPD-Mann Wölken begrüßte, dass der Rechtsausschuss des Parlaments beschlossen hatte, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen, wenn diese nicht bis zum 2.11. den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen anwende. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Kommission dieses neue Instrument nicht nutzen und sich weiter „auf der Nase herumtanzen“ lassen würde, so Wölken. Christdemokratin Düpont verurteilte ebenfalls das Vorgehen Polens, verteidigte aber die Linie der EVP-Fraktion, eine solche Klage nicht zu unterstützen. Die EVP sei zurückhaltender, denn es bringe nichts, einem ohne-hin intensiven Konflikt einen weiteren Konflikt hinzuzufügen und damit die Kommission zu schwächen. Stattdessen sei sehr sorgfältig auszutarieren, welche Instrumente sinn-voll seien, damit sich in Polen etwas verändere und auch die Unabhängigkeit der dortigen Justiz wieder gestärkt werde. Einigkeit bestand dagegen beim Zukunftsthema Digitalisierung. Düpont und Wölken forderten mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Die beiden niedersächsischen Abgeordneten begrüßten auch die Zielrichtung des Rechtsakts über die Cyberabwehrfähigkeit, den die Kommission angekündigt hatte. Die Inhalte dieses Rechtsakts seien zwar erst noch zu konkretisieren, aber dies gebe dem Parlament eine weitere Chance, sich hier frühzeitig einzubringen, sagte Düpont. Wölken begrüßte zudem das Ziel, die Produktion von Computerchips in Europa wieder zu stärken. Die Umsetzung werde aber alles andere als einfach werden, weil dies nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch umfassende Expertise erfordere.

Eine regionale Biodiversitätsstrategie als fairer Interessensausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie: Ist der „Niedersächsische Weg“ ein Vorbild für andere Regionen in Europa?

Kann der „Niedersächsische Weg“ ein Vorbild für andere europäische Regionen sein?

Diese Frage stand am 27. Mai 2021 im Mittelpunkt einer digitalen Veranstaltung mit Ministerinnen Birgit Honé und Barbara Otte-Kinast und Minister Olaf Lies im Mittelpunkt. Die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union hatte dazu auch Gäste aus Brüssel eingeladen. Zum Auftakt betonte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, dass die komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit oftmals gemeinsame Lösungen erforderten. „Der „Niedersächsische Weg“ zeigt auf, wie durch ein konstruktives Miteinander der beteiligten Akteure ein fairer Interessenausgleich geschaffen werden kann. Zugeständnisse von allen Seiten sind dabei allerdings erforderlich. Aber das macht das Wesen eines guten Kompromisses aus“, sagte Honé. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast betonte, dass der „Niedersächsische Weg“ den Umweltschutz voranbringe und den Landwirtinnen und Landwirten eine wirtschaftliche Perspektive biete. Damit sei die bundesweit einmalige Vereinbarung der Landesregierung mit Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbänden auch für andere Regionen in Europa interessant: „Der Niedersächsische Weg ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auf regionaler Ebene die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen kann. Die Vereinbarung fügt sich gut in den Europäischen Green Deal und das Europäische Klimagesetz ein!“ Mit diesem Weg sei Niedersachsen auch bestens für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gerüstet. Künftig soll ein Viertel der Direktzahlungen als Budget für die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule der GAP eingesetzt werden. In der zweiten Säule der GAP stärkt Niedersachsen Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Förderung des Ökolandbaus. Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz haben wir viel mehr erreicht, als wir uns erhofft hatten: So werden unsere Flüsse sauberer, Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen und werden besser geschützt. Das unterlegen wir in Niedersachsen auch mit viel Geld. Aber wir haben es auch geschafft, auf einander zuzugehen und auf Augenhöhe gemeinsam Lösungen zu finden. Das gemeinsame Ziel haben wir – so unterschiedlich die einzelnen Interessen auch sind – stets im Blick. So haben wir eine Blaupause geschaffen, die auf viele Regionen übertragbar sein kann.“ Wie kann diese Übertragung funktionieren? Wo bestehen auf EU-Ebene und in Niedersachsen Herausforderungen? Darüber diskutierten anschließend Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies unter der Leitung von Moderatorin Gudrun Engel aus dem ARD-Studio Brüssel mit Jens Gieseke (Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament), Stefan Leiner (Leiter des Referats Biodiversität in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission), Susanne Gerstner (Landesgeschäftsführerin BUND Niedersachsen) und Dr. Holger Hennies (Präsident des Landvolkes Niedersachsen). Die Veranstaltung, die 136 Zuschauer live verfolgten wurde über 260-mal angeschaut und es gab eine rege Beteiligung der Zuschauer im Online-Chat.

Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies waren sich einig: „Der Niedersächsische Weg zeigt, dass Ökologie und Ökonomie zusammenpassen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch andere europäische Regionen mit Partnern vor Ort gemeinsam auf den Weg machen!“

Online-Diskussion zum Lernen und Arbeiten im Post-Corona Homeoffice

Am 5. Mai 2021 diskutierten auf Einladung der niedersächsischen Europaministerin, Birgit Honé, in einer virtuellen Diskussionsveranstaltung Prof. Dr. May-Britt Kallenrode (Präsidentin der Universität Hildesheim), Prof. Dr. Sabine Remdisch (Leuphana Universität Lüneburg), Susan Flocken (Direktorin der European Trade Union Committee for Education) sowie Tiemo Wölken (Mitglied des Europäischen Parlaments) über die Erfahrungen des Lernens und Arbeitens von zu Hause und welche Erkenntnisse daraus für eine Zeit nach der Pandemie gezogen werden sollten. Die Online-Veranstaltung, die über 160 Zuschauerinnen und Zuschauer live verfolgten, wurde durch ein Keynote-Interview mit Ministerin Honé eröffnet, in dem sie einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag einer Ministerin im Homeoffice gab. Außerdem wies sie darauf hin, dass insbesondere Frauen vor Selbstausbeutung geschützt werden müssen, da die Trennung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice zur Herausforderung geworden sei.

Online-Diskussion zur europäischen Mindestlohnpolitik

Am 22. März 2021 diskutierten auf Einladung der niedersächsischen Europaministerin, Birgit Honé, in einer virtuellen Diskussionsveranstaltung MdEP Katrin Langensiepen, Jörg Tagger (Europäische Kommission), Dr. Christina Boll (Deutsches Jugendinstitut) und Dr. Mario Bossler (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) zur europäischen Mindestlohnpolitik. Die Online-Veranstaltung wurde von knapp 100 Zuschauer*innen verfolgt und vom Chefredaktor des NDR Hörfunk, Adrian Feuerbacher, moderiert.

Anlass der Veranstaltung war ein Richtlinienvorschlag, den die Kommission Ende Oktober 2020 vorgelegt hatte und der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten wird. In der Vorwoche hatte auch der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Plenardebatte über den Richtlinienvorschlag geführt, in der Ministerin Honé als Rednerin der SPE-Fraktion aufgetreten ist. „Ich begrüße die Initiative der Kommission sehr. Jede und jeder in Europa sollte einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung haben – entweder im Rahmen einer Tarifvereinbarung oder über einen gesetzlichen Mindestlohn.“ sagte Honé. Die Ministerin forderte, dass EU-weit konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern vorgegangen wird. Auch bekräftige Ministerin Honé, dass mit EU-weit angemessenen Mindestlöhnen das bestehende Gender-Pay-Gap verringert werden kann.

Herr Tagger erklärte, der Richtlinienvorschlag sei ein Rahmen zur Festlegung von Mindestlöhnen auf einem angemessenen Niveau, sei es auf Basis von Tarifverträgen oder auf gesetzlicher Basis. Er betonte, dass der Richtlinienvorschlag nationale Traditionen respektiere und kein Mitgliedstaat, der bisher nur tarifliche Mindestlöhne hat, gezwungen wird, ein neues System einzuführen. Sollte die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat allerdings unter 70% liegen, soll der Mitgliedstaat mit seinen Sozialpartnern einen Aktionsplan erarbeiten, wie man zu einer Erhöhung des Mindestlohns kommt. Dabei legt der Richtlinienvorschlag explizit nicht fest, was ein angemessener Mindestlohn ist, aber es wird nahegelegt, dass gewisse Aspekte bei der Berechnung berücksichtigt werden müssen.

Frau Langensiepen begrüßte den Richtlinienvorschlag, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass er ihr an einigen Stellen etwas zu schwach erscheine. Außerdem gab sie zu bedenken, dass Armut durch Mindestlöhne zwar verringert werden kann, davon aber diejenigen Menschen, die nur schwer oder gar nicht in Arbeit kommen, nicht profitieren, wenn sie keine klassischen Arbeitnehmer*innen sind. Die anderen Panelist*innen stimmten zu, dass Mindestlöhne nicht alle sozialpolitischen Probleme lösen können. Frau Dr. Boll erläuterte, dass Mindestlöhne in den unteren Einkommenssegmenten zur Verringerung des Gender-Pay-Gaps beitragen, was ein willkommener Effekt ist. Sie wies aber auch darauf hin, dass es sich bei einem Mindestlohn nicht um ein gleichstellungspolitisches Instrument handele. Herr Dr. Bossler ergänzte die Diskussion um die Mindestlohnerfahrungen in Deutschland und lobte die Offenheit der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten gewisse Freiheiten bei der Umsetzung erlaube. Dies sei aus seiner Sicht begrüßenswert, da es in der EU so viele regionale Produktivitäts- und Preisunterschiede gäbe.