Das Europajahr 2019

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Das Jahr 2019 ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung. Über das Jahr verteilt stehen vier große Ereignisse an, die wegweisend für den Prozess der europäischen Integration sind. Daneben werden Prozesse weitergehen, die bereits jetzt Europa und die Europäische Union beschäftigen.

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU austreten. Im Anschluss daran werden schnell Verhandlungen über bilaterale Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden müssen.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 stehen in 27 EU-Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament an. In der Bundesrepublik findet die Wahl am 26. Mai statt. Es ist vorgesehen, dass sich das neugewählte Europäische Parlament am 2. Juli konstituiert.
Am 1. November 2019 soll die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld wird es Debatten über die Besetzung einzelner Posten geben.
Die im Mai 2018 begonnenen Beratungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027 werden voraussichtlich nicht bis zur Europawahl abgeschlossen sein. Damit erfahren die Gespräche über den MFR ab Frühjahr 2019 bis zur Konstituierung der neuen EU-Kommission eine Unterbrechung. Danach wird umso intensiver beraten werden müssen. Im MFR werden u.a. Volumen und Ausrichtung der künftigen EU-Förderpolitik bestimmt. Nach der Einigung über den MFR auf europäischer Ebene beginnen die nationalen Einplanungsrunden, neue Förderprogramme auf Länderebene werden aufgestellt.

Parallel dazu stehen auf der europapolitischen Agenda des Jahres 2019:

die Fortsetzung des Dialogs mit den Regierungen in Ungarn, Polen und Italien über Rechtsstaatlichkeit, Finanzstabilität und Pressefreiheit,
die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu den USA, zu China und Russland,
die Fortsetzung der EU-internen Reformdiskussion über die Zukunft der EU-Institutionen und
die Herausforderung der Migration und Europas Rolle in der Welt.

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