Ministerin Honé zur Zukunft der Europäischen Union: "Wir müssen entschlossen helfen."

Im aktuellen Tagesgeschäft mag die EU als entscheidungs­schwacher 27er-Club erscheinen, in dem jeder seinen Vorteil sucht und der kleinste gemeinsame Nenner gefeiert wird. Man schimpft oft und gern auf die EU. Was 1950 als Versprechen galt, die Bewahrung von Frieden und Stabilität, gilt heute sehr vielen als normal. Doch das ist nicht so!

70 Jahre nach Schumans Er­klärung stellt die Corona-Pande­mie die EU vor die wohl größte Herausforderung ihrer Ge­schichte. Nach Anfangs erhebli­chen Abstimmungsschwierigkei­ten ist es der Union in der Folge gelungen, in bemerkenswerter Geschwindigkeit umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu treffen. Die gemeinsame EU-weite Beschaf­fung und der Aufbau einer strate­gischen EU-Reserve von medizi­nischer Schutzausrüstung läuft auf Hochtouren ebenso wie die Forschungsförderung für den Impfstoff.

Gleichwohl reichen die bisheri­gen Beschlüsse nicht aus. Wir stehen letztlich vor der Frage, ob wir die Werte der Partnerschaft weiter hoch halten oder in natio­nalstaatliches Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen wollen. Wie so oft geht es dabei ums Geld. Ich bin davon überzeugt, dass wir für die kommende Haus­haltsperiode 2021-2027 einen ambitionierten Ansatz brauchen, der ein Zeichen der guten Nach­barschaft setzt.

2011 erinnerte Altbundeskanz­ler Helmut Schmidt im Zusam­menhang mit der Debatte über die Finanzkrise von 2008/2009 daran, dass die Bundesrepublik ihren Aufstieg nach dem Zweiten Welt­krieg auch der Solidarität und Hilfsbereitschaft der anderen eu­ropäischen Nationen zu verdan­ken habe. Das dürfen wir nicht vergessen. Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Nie­derlande machten den Anfang, als sie 1951 gemeinsam mit Deutschland die EGKS gründe­ten. Wir Niedersachsen etwa ha­ben allen Grund, unseren nieder­ländischen Nachbarn für Jahr­zehnte der Versöhnung, der Ko­operation und Freundschaft dank­bar zu sein.

Deutschland hat als wirtschaft­lich starkes Land eine besondere Verantwortung für das Gelingen Europas. Niemandem ist gehol­fen, wenn der geplante Wieder­aufbau-Fonds innerhalb des neuen EU-Haushalts nicht wir­kungsvoll ausgestattet ist. Gerade exportorientierte Länder wie Deutschland oder auch die Nie­derlande sind auf einen funktio­nierenden, nachfragestarken Bin­nenmarkt angewiesen und darauf, dass die wirtschaftlichen Un­gleichgewichte in der EU nicht zu groß werden. Wenn wir beispiels­weise Italien nicht entschlossen dabei helfen, nach der dortigen Corona-Katastrophe wieder auf die Beine zu kommen, ruinieren wir nicht nur das in uns gesetzte Vertrauen. Wir schädigen auch den Markt für unsere Produkte.

Debatte über das Geld

Das Wiederaufflammen natio­nalstaatlicher Egoismen, wie es zu Beginn der Corona-Krise in ei­nigen EU-Mitgliedstaaten zu be­obachten war, darf sich jetzt nicht fortsetzen. Ich verstehe gut, dass in die am 1. Juli beginnende deut­sche EU-Ratspräsidentschaft viel Hoffnung gesetzt wird. Deutsch­land benötigt aber Partner bei dem Unterfangen, die akute Kri­senbekämpfung mit der Perspek­tive für ein für die Zukunft gerüs­tetes Europa zu verbinden.

Meiner Ansicht nach muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Schwerpunkte setzen beim wirt­schaftlichen Wiederaufbau, der Stärkung der nationalen Gesund­heitssysteme und einer ehrlichen Debatte über mehr Kompetenzen für die EU im Pandemiefall. Au­ßerdem bin ich dafür, gezielte Im­pulse für die Bekämpfung des Kli­mawandels und für die Digitalisie­rung zu setzen. Mit anderen Wor­ten: Wir brauchen neues, ökolo­gisch wie ökonomisch nachhalti­ges Wachstum.

Wir brauchen auch eine offene Debatte darüber, wie die neuen Herausforderungen, die die Pan­demie mit sich gebracht hat, zu­künftig finanziert werden. Denn ei­nes dürfte klar sein: Eine Rück­kehr zum Status quo ante kann es nicht geben. Deshalb plädiere ich dafür, eine EU-weite Finanztrans­aktionssteuer sowie eine steuer­politische Koordinierung mit Min­deststeuersätzen zumindest in der Eurozone verbindlich einzu­führen, um steuerlichen Unterbie­tungswettbewerb zu verhindern.

Eines haben wir doch jetzt schon aus der Corona-Krise ge­lernt: Wenn jeder nur an sich denkt, ist mitnichten an alle ge­dacht. Dann werden nämlich schwächere EU-Nachbarn ausge­grenzt und an den Rand gedrängt. Und das schadet am Ende allen. Ich möchte nicht, dass sich die Europäische Union weltpolitisch selbst marginalisiert.

Sorge um Demokratie

Das Corona-Virus werden wir letztlich besiegen. Da bin ich opti­mistisch. Wir dürfen dabei aber aufkeimenden Nationalismus, De­mokratieverachtung und die teils dramatisch fortschreitende Zer­störung von rechtsstaatlicher Ord­nung und Medienvielfalt in einigen Mitgliedstaaten nicht aus den Au­gen verlieren. Mir macht es Sor­gen, was in Ungarn und Polen schon seit einigen Jahren pas­siert. Und bei aller gebotenen Zu­rückhaltung, die Deutschland gut zu Gesicht steht, soll und darf man darüber nicht schweigen. Es ist auch nicht mehr vermittelbar, wenn Finanztransfers der EU in einzelne Mitgliedstaaten nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards gekoppelt wer­den. Die Europäische Union ist keine profitorientierte Zugewinn­gemeinschaft oder eine auf ein Ziel fixierte Aktionsgruppe. Sie ist eine Gemeinschaft europäischer Länder, die dieselben Werte ver­treten.

Robert Schuman setzte übri­gens seine pro-europäische Poli­tik fort. Nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 wird er ein Jahr später erster Prä­sident des neu gegründeten Euro­päischen Parlaments. Im März 1960 tritt er im Alter von 73 Jahren von diesem Amt zurück – fast zehn Jahre nach seiner Rede im Quai d‘Orsay. Der Vater Europas stirbt drei Jahre später in der Nähe von Metz. Wir haben ihm viel zu verdanken. Verspielen wir es nicht.