Birgit Honé: „Den Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen endlich Taten folgen“
Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zeigt sich enttäuscht von den heute (Mittwoch) vorgestellten Beschlussempfehlungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir haben konkrete und umsetzungsreife Maßnahmenvorschläge erwartet, um regionalen Disparitäten effektiver entgegenzuwirken. Stattdessen ist der Beschluss der Bundesregierung in überwiegenden Teilen eine Zusammenstellung vorhandener und bekannter Maßnahmen.“ Gerade in Flächenländern wie Niedersachsen bestünde in den ländlichen Regionen erheblicher Handlungsdruck, so Honé. „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten. Daher erwarte ich, dass die nun anstehenden Gespräche mit Ländern und Kommunen zeitnah stattfinden und wir schnell in die Umsetzungsphase kommen.“
Die Bundesregierung will unter anderem ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen und die verschiedenen Förderinstrumente der einzelnen Ressorts besser aufeinander abstimmen und besser miteinander verzahnen. Honé: „Ich finde es richtig, dass zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden soll, sondern nach tatsächlichen regionalen Bedarfen. In Niedersachsen gehen wir in der Förderpolitik schon seit einigen Jahren diesen Weg, und der hat sich bewährt.“
Die Ministerin begrüßt, dass der Bund die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) anpassen will. „Wir werden den Herausforderungen der ländlichen Räume nur mit einem nachhaltigen und flexiblen Förderinstrument begegnen können. Allerdings hätte ich mir hier gewünscht, dass die Bundesregierung mit Blick auf die GAK die in Artikel 91a des Grundgesetzes festgeschriebene Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um den Bereich der „ländlichen Entwicklung“ erweitert.“ Dadurch würden die Länder die Möglichkeit bekommen, in den ländlichen Regionen zielgerichteter zu fördern. Zudem fordert die Regionalministerin, bei der Förderpolitik die kleinen und mittleren Städte nicht zu vergessen. Diese hätte mit ihrer für den ländlichen Raum wichtigen Ankerfunktion zunehmend Probleme, den Herausforderungen gerecht zu werden.
Nachdem der Bund mit der Einrichtung der Kommission bei allen Beteiligten große Erwartungen geweckt hat, ist Honé enttäuscht, dass der Bund nunmehr lediglich von einer Mittelumschichtung spricht und keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die ländlichen Räume vorsieht: „Das ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar.“