Niedersachen klar Logo

Dreitägiger Arbeitsbesuch von Ministerin Honé in Brüssel – Treffen mit Kommissionsvize Timmermans und Andalusiens Erstem Minister Bendodo

Ein dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.

Diskussionspapier „Niedersachsen in Europa“

„Niedersachsen als deutsches Flächenland mit rund acht Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftskraft, die stärker ist als die einiger EU-Mitgliedstaaten, ist auf der europäischen Bühne ein nicht zu vernachlässigender Akteur. Deshalb melde ich mich in der aktuellen Phase der Neukonstituierung der EU-Kommission zu Wort, um meine Positionen und Prioritäten in die Debatte einzubringen“, erläuterte Ministerin Honé unmittelbar vor ihrer Abreise nach Brüssel vor Journalisten in Hannover.

Das Diskussionspapier aus dem Europaministerium trägt den Titel „Niedersachsen in Europa – Positionen und Prioritäten“. Darin wird die neue EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen u.a. dazu aufgefordert, sich stärker um soziale Gerechtigkeit zu kümmern. „Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die neue EU-Kommission im sozialen Bereich Maßnahmen ergreifen, die diesem Anspruch gerecht werden“, fordert Honé. Dazu zählten Regelungen, die die Mitgliedstaaten dazu bringen müssten, angemessene nationale Mindeststandards zu definieren. Hierunter fielen Mindestlohn-, Grundsicherungs- und Arbeitsschutzregelungen. „Starke soziale Gefälle innerhalb der EU gefährden den Zusammenhalt. Junge Menschen verlieren den Anschluss. Die Gleichbehandlung der Geschlechter bleibt auf der Strecke. Und stark unterschiedliche Standards sind auch eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Union“, sagte Honé.

Außerdem wird die EU-Kommission in dem Papier aus dem Europaministerium dazu aufgefordert, bei der zukünftigen Industriepolitik ein besonderes Augenmerk auf die Förderung innovativer Forschungsvorhaben und Produktionsweisen zu legen. Honé: „Wir wollen, dass ökologisch innovative Verfahren auch ökonomisch erfolgreich sind. Hierzu zählt beispielsweise die Wasserstofftechnologie.“ Damit die europäische Industrie wettbewerbsfähig und modern bleibt, soll die EU-Kommission auch prüfen, ob die Regeln der Fusionskontrolle noch zeitgemäß sind. „Die Unternehmen in Europa müssen sich dem internationalen Wettbewerb mit weltweiter Konkurrenz stellen. Das muss die EU meiner Ansicht nach bei der Genehmigung von geplanten Fusionen noch stärker berücksichtigen“, sagte Honé.

Bezogen auf die Klima- und Umweltschutzpolitik der EU erwartet Niedersachsens Europaministerin von der neuen EU-Kommission mehr Ehrgeiz. „Die Bewältigung des Klimawandels steht als große Herausforderung der kommenden Jahrzehnte fest. Deshalb soll sich die EU darum kümmern, den formulierten Zielen konkrete Umsetzungsschritte zur Seite zu stellen. Darüberhinaus muss das CO2-Reduktionsziel bis 2030 der Situation angepasst und eine Verringerung um mindestens 55 Prozent festgeschrieben werden“, forderte Honé. Hierfür bedürfe es allerdings einer Bündelung der gemeinsamen Anstrengungen in der Energiepolitik.

Große Sorgen macht sich Ministerin Honé um die Zukunft der EU-Regionalförderung: „Es ist bekannt, dass bei den Förderprogrammen gespart werden wird. Mein dringender Appell an die neue EU-Kommission ist, bei der Förderung der Regionen und der ländlichen Räume Augenmaß zu beweisen, damit sie nicht kaputtgespart wird.“ Die niedersächsische Europa- und Regionalministerin will daher in ihrem Gespräch mit Vizepräsident Timmermans fordern, dass die Kommission künftig einen Schwerpunkt auf Regionalentwicklung legt und hier die Entwicklung regionalisierter Förderansätze unterstützt. Eine nationale Zentralisierung bei der Umsetzung lehnt Honé ab: „Das widerspricht eklatant den Interessen der ländlichen Regionen und raubt uns wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.“

Grundlage des Papiers sind ressortinterne Überlegungen. Darüberhinaus hat das Europaministerium im August dieses Jahres Vertreterinnen und Vertreter von 25 niedersächsischen Institutionen eingeladen und sie nach ihren Erwartungen an die neue Kommission befragt. Einige der Positionen sind in das Papier eingeflossen. In einem Anhang sind zudem die Ergebnisse des ersten „Zukunftslabors Europa“ dem Diskussionspapier angefügt. Anfang September 2019 hatten sich rund 20 Jugendliche aus Niedersachsen zu einem Workshop im Ministerium getroffen und ihre Wünsche und Erwartungen formuliert.

Pilotprojekt mit Andalusien zur dualen Berufsausbildung

Bereits am Montagabend wird Ministerin Honé mit dem Ersten Minister und Berater des andalusischen Regierungschefs, Elias Bendodo zusammentreffen. „Wir streben mit Andalusien ein Abkommen über ein gemeinsames Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung an. Dabei soll das niedersächsische Know-how der spanischen Region helfen, ihren Jugendlichen Wege aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen“, erläuterte die Ministerin. Andalusien zählt EU-weit zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Derzeit liegt dort die Arbeitslosenquote bei fast 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar deutlich über 30 Prozent.

Bei dem angestrebten Pilotprojekt handelt es sich um einen dualen Ausbildungsgang „Fachkraft Lagerlogistik“. Er richtet sich an rund 100 Auszubildende an zunächst fünf Berufsschulstandorten in Andalusien. Weiterer Kooperationspartner werden Logistikbetriebe des Fachverbandes FATRANS (Federación Andaluza de Transportes) sein. Alle Beteiligten in Andalusien möchten im kommenden Jahr das Pilotprojekt umsetzen. Die Vorbereitungsphase soll im Februar/März beginnen, sodass die ersten Auszubildenden im September 2020 an den Start gehen können.

Der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung wird derzeit erarbeitet. Darin wird ein besonderer Wert gelegt auf den Austausch von Lehrkräften und Berufschülern als fester Bestandteil der Zusammenarbeit. Honé: „Das Europaministerium beabsichtigt, gemeinsam mit dem Kultusministerium die andalusische Regionalregierung bei der Realisierung des Pilotprojekts zur dualen Berufsausbildung zu unterstützen.“ Eine der vorrangigen Aufgaben des andalusischen Bildungsministeriums sei jetzt, die weitere Finanzierung des Pilotprojekts sicherzustellen. Hierzu soll der spanische Partner die nationalen Mittel aus dem EU-Förderfonds ESF und/oder dem Jugendgarantie-Programm der Europäischen Union nutzen.

Podiumsdiskussion „Klimaneutrales Europa“

Im Rahmen der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“ veranstaltet Niedersachsen am Dienstag, 8. Oktober, in der Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Regionale Lösungen für ein klimaneutrales Europa“. Ministerin Honé wird in ihrem einleitenden Grußwort als niedersächsisches Beispiel das im Februar 2019 erfolgreich abgeschlossene Projekt EcoBus (Göttingen) präsentieren. Hauptrednerin wird die Yvon Slingenberg sein, die Direktorin der Generaldirektion Klima. Der Impulsvortrag der Niederländerin trägt den Titel „Eine langfristige Strategie zu einem klimaneutralen Europa im Jahr 2050“.

AdR-Plenarsitzung

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Auf seiner 136. Plenartagung vom 7. bis 9. Oktober befasst sich der AdR unter anderem mit den Themen Regionalentwicklungspolitik nach 2020 sowie dem Stand der Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Ministerin Honé wird zu beiden genannten Tagesordnungspunkten sprechen.

Hintergrund:

Nähere Informationen über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und dessen Plenarsitzung im Oktober finden sie unter: www.cor.europa.eu/de (deutschsprachig).

Die Europäische Woche der Regionen und Städte ist eine jährlich stattfindende viertägige Veranstaltung, bei der Europas Städte und Regionen ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die Kohäsionspolitik der EU umzusetzen und die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für eine gute europäische Regierungsführung unter Beweis zu stellen. An den vier Tagen kommen ca. 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 600 Rednerinnen und Redner aus ganz Europa nach Brüssel. Das Programm umfasst ca. 100 Arbeitssitzungen, Ausstellungen und Veranstaltungen zur Kontaktpflege mit dem Thema regionale und lokale Entwicklung. Das Programm wird jedes Jahr an den spezifischen Kontext der EU-Agenda angepasst. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Mehr zur Veranstaltung finden Sie hier:
www.europa.eu/regions-and-cities/ (englischsprachig) sowie unter
www.cor.europa.eu/de/events/Pages/European-week-of-regions-and-cities-EWRC.aspx (deutschsprachig).

















Niedersachsen in Europa Postitonen und Prioritten

Ein Diskussionsbeitrag der Niedersächischen Ministerin für Bundes- und Europanagelegenheiten und Regionale Entwicklung anlässlich der Konstituierung der neuen Europäischen Kommission

Herbst 2019

 www.mb.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

07.10.2019

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln