Europaministerin Honé begrüßt Einigung auf EU-Haushalt als „Signal der Handlungsfähigkeit“

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Einigung auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsrahmen begrüßt. „Die Einigung ist ein politisches Signal der Handlungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf den Zeitdruck positiv zu bewerten. Ein gutes Zeichen ist zudem, dass wichtige Bereiche wie die Gesundheitsförderung oder das Austauschprogramm Erasmus+ aufgestockt worden sind, auch wenn mit dem Mittelzuwachs keine großen Sprünge möglich sind“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Hannover.

Am Dienstag hatten sich die Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie den Aufbauplan „Next Generation EU“ geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass einzelne Programme gegenüber dem Entwurf der Kommission mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ursprünglich hatte das Parlament 39 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Honé lobte auch die Einigung beim Aufbauplan: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise“, sagte sie.

Rat und Europäisches Parlament müssen der Einigung noch formal zustimmen. Zudem bedarf es einer Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente. Polen und Ungarn hatten mit Blockade gedroht, falls die EU die Mittelzuteilung von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln abhängig macht. Honé begrüßte den geplanten Mechanismus. „Gerade bei systemischen Verstößen gegen geltende Grundwerte sollte er greifen“, sagte sie. Die Konditionalität ist ein wichtiges Zeichen an Staaten und die EU-Bevölkerung, dass Verstöße nicht einfach hingenommen würden.