Europaministerin Honé begrüßt Einigung zum neuen EU-Haushalt:

Am (gestrigen) Donnerstag haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nach wochenlangen Kontroversen auf einen Kompromiss zum 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen geeinigt. „Ich begrüße den nunmehr gefundenen Kompromiss“, sagte Honé in Hannover. „Niedersachsen wird bis 2027 mehr EU-Mittel erhalten, um unser Land zukunftsfest aufzustellen. Und: Die EU hat künftig die Möglichkeit, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Zukunftsweisend bewerte ich den ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefassten Beschluss, dass der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. So kommen Europa und Niedersachsen gemeinsam gestärkt aus der Krise“, so die Europaministerin.

In der kommenden EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 wird Niedersachsen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 775 Millionen Euro und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 283 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich zu diesen insgesamt 1,058 Milliarden Euro wird Niedersachsen mindestens 1,4 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung erhalten. Damit wird das Land in den drei strukturpolitisch wichtigen Fonds zusammengenommen sogar eine leichte Erhöhung verzeichnen können. Zudem erhält Niedersachsen weitere 205 Millionen Euro aus REACT-EU aus dem 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds.

Hintergrund:

Die 1,058 Milliarden Euro aus dem EFRE und dem ESF teilen sich auf 649 Millionen Euro für die stärker entwickelten Regionen und 409 Millionen Euro für die Übergangsregion (Lüneburg) auf. Für die Übergangsregion erwartet das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung eine Steigerung von zirka 90 Millionen Euro.

In der aktuellen Förderperiode, die noch bis Ende 2020 läuft, stehen Niedersachsen im EFRE 690 Millionen Euro, im ESF 285 Millionen Euro und im ELER rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.