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Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies signalisieren Interesse an Mitwirkung am EU-Klimapakt

Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies begrüßen den Plan von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit als zuständiger Kommissar ein europäisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Die Punkte, die Timmermans in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament aufgezählt hat, entsprechen unseren eigenen Zielen in Niedersachsen“, stellte Umweltminister Lies in Hannover fest. Timmermans will nach eigenen Angaben bis 2050 die Klimaneutralität der EU erreichen. Außerdem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Klimaziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

Der alte und neue Kommissionsvize kündigte zudem einen Klimapakt an, den er ausdrücklich den europäischen Regionen anbieten wolle. „Wir freuen uns über diese Aufforderung, die wir gerne aufnehmen wollen“, erklärten die beiden Minister vor dem Hintergrund der niedersächsischen Diskussion um ein eigenes Klimaschutzgesetz sowie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung am (heutigen) Freitag in Hannover.

„Eine in Sachen Klimaschutz engagiertere EU-Kommission ist genau das, was wir fordern“, sagte Europaministerin Honé nach ihrer Rückkehr von einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel Anfang dieser Woche. In der belgischen Hauptstadt war sie u.a. mit niedersächsischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie mit Timmermans Kabinettschef Ben Smulders zusammengetroffen. Mit ihnen hatte sie dieses Thema diskutiert, das wichtiger Bestandteil eines aktuellen Positionspapiers des Europaministeriums ist. „Jetzt kommt es darauf an, welche Formen der Kooperationen die EU-Kommission den Regionen tatsächlich anbieten wird. Wir Niedersachsen sind jedenfalls zur Zusammenarbeit bereit“, erklärten Honé und Lies.

Dass die EU ihre Anstrengungen im Klimaschutz verstärken wird, hatte die gewählte neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits bei ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament Mitte Juli dieses Jahres erklärt. Yvon Slingenberg, Chefin der Generaldirektion Klima der Europäischen Union, bekräftigte bei einer Podiumsveranstaltung in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel am Dienstag dieser Woche ebenfalls, dass die Regionen die Möglichkeit erhalten sollten, hierbei mitzuwirken.

Artikel-Informationen

11.10.2019

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