Ministerin Honé und Abgeordneter Lammerskitten vertreten Niedersachsen weiterhin im Ausschuss der Regionen

Der Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.

Birgit Honé ist bereits seit November 2013 Mitglied des AdR, zunächst in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung und seit April 2018 in ihrer Funktion als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Ihr Stellvertreter, Clemens Lammerskitten MdL ist seit April 2018 Mitglied des AdR. Die
6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.

Beide Nominierungen erfolgten auf Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung und wurden nun im September-Plenum vom Landtag bestätigt. Im nächsten Schritt muss die Liste mit den seitens der Länder benannten Mitgliedern auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober dieses Jahres beschlossen werden und anschließend von der Bundesregierung an den Rat der EU übermittelt werden. Der Rat der EU ist nach dem EU-Vertrag für die Ernennung formal zuständig.

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist ein 1994 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedstaaten regionale und lokale politische Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Institutionen bei der Gesetzgebung und Initiativen zu beraten und andererseits die EU-Politik über seine Mitglieder in den Regionen und Kommunen zu vermitteln.