Multifonds vor Genehmigung: EU-Milliarde für Niedersachsen kann fließen

Förderprogramme mit neuen Schwerpunkten laufen jetzt an

Das Land Niedersachsen erwartet in den kommenden Tagen die formelle Genehmigung der EU-Kommission für das neue Multifondsprogramm. Das teilte das niedersächsische Europaministerium als federführendes Ressort für die Verhandlungen mit Brüssel mit. Demnach hat die Kommission in einer Mail an das Ministerium zwar noch eine technische Anpassung erbeten, das Programm selbst aber nicht mehr inhaltlich infrage gestellt. Die ersten Anträge für Fördermaßnahmen unterschiedlicher Ministerien können bereits bei der NBank gestellt werden. In Kürze werden erste Bewilligungen erwartet.

„Damit ist Niedersachsens Programm eines der ersten, die europaweit genehmigt werden. Nach der Freude darüber, dass wir in dieser Förderperiode die Milliardengrenze überschreiten, ist dies die zweite gute Nachricht. Das Land hat damit gezeigt, dass es gut verhandeln und zielgerichtet umsetzen kann“, sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Donnerstag in Hannover. Das Gesamtbudget des so genannten Multifondsprogramms, in dem Niedersachsen die EU-Fonds EFRE und ESF+ bündelt, beträgt für die Förderperiode 2021 – 2027 insgesamt 1,059 Milliarden Euro und damit 81 Millionen Euro mehr als in der Periode 2014 – 2020. Da die Förderung mit weiteren privaten und öffentlichen Mitteln gehebelt wird, erwartet das Ministerium Gesamtinvestitionen von rund 3,7 Milliarden Euro in Niedersachsen.

Schwerpunkte legt das neue Multifondsprogramm auf die Ziele „Intelligenteres Europa“ (rund 438 Millionen Euro), „Grüneres und CO2-armes Europa“ und „Sozialeres Europa“ (je rund 250 Millionen Euro) sowie „Bürgernäheres Europa“ (rund 85 Millionen Euro). Die Ausgestaltung der Förderung hat das Europaministerium in intensiver Zusammenarbeit mit den Fachressorts, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Akteuren vor Ort eng abgestimmt.

Mit der neuen Förderperiode betritt Niedersachsen neue Wege, um landespolitische Ziele mit regionaler Gestaltungskompetenz zu verbinden. So sollen etwa 156 Millionen Euro aus EU-Töpfen künftig direkt in niedersächsische Städte und Regionen zur Umsetzung eigener Konzepte und Strategien fließen. Dazu hat das Ministerium unter anderem die Programme „Resiliente Innenstädte“ und „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ aufgelegt. Weiteres programmübergreifendes Ziel ist der Bürokratieabbau durch eine vereinfachte EU-Förderung und weniger Berichtspflichten.

Honé lobte die Arbeit, zumal die grundlegenden Vorgaben für die Förderung erst im vergangenen Sommer auf EU-Ebene auf den Weg gebracht worden seien. „Es gibt kaum eine andere Region der Europäische Union, die so früh eine Genehmigung sowohl für den EFRE als auch den ESF+ vorweisen kann“, sagte die Ministerin.