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Niedersachsen stellt erneut Bundesratsbeauftragten für den Brexit

Niedersachsen bleibt weiterhin eng eingebunden in den Brexit-Prozess. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am (heutigen) Freitag in Berlin zwei Bundesratsbeauftragte für die europäische „Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“ bestimmt. Wie bereits beim Vorgängergremium, der „Ratsarbeitsgruppe Brexit“, stellt Niedersachsen neben Bayern wieder einen von zwei Bundesratsbeauftragten. In der Arbeitsgruppe, die in Brüssel tagt, werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zur EU vor- und nachbereitet.

Das Land entsendet den Innenreferenten und Brexit-Experten der Landesvertretung bei der Europäischen Union, Julian Rabe, in die Ratsarbeitsgruppe. Er tritt die Nachfolge des ehemaligen Justizreferenten Christian Fluß an, der die Landesvertretung verlassen hatte und zurück in den Justizdienst gewechselt war. Durch die direkte Nachfolgeregelung hat Niedersachsen weiterhin Zugang zu exklusiven Informationen rund um die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Zugleich kann Niedersachsen prüfen, ob die Interessen der Bundesländer auch von der Bundesregierung auf der Brüsseler Ebene vorgetragen werden.

„Ich freue mich, dass die gute Arbeit, die Niedersachsen in diesem wichtigen Gremium geleistet hat, fortgesetzt werden kann. Ich wünsche Herrn Rabe viel Erfolg bei seiner Tätigkeit und werde die Verhandlungen weiterhin intensiv begleiten“, sagte Europaministerin Birgit Honé.

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15.05.2020

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