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Rede von Ministerin Birgit Honé im niedersächsischen Landtag zum TOP 14: „EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen statt“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Beschlussempfehlung des Ausschusses begrüße ich sehr, denn er benennt ganz konkret die Anforderungen an ein EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten.

Wie berechtigt diese sind, zeigt der aktuelle Verhandlungsstand: So haben nach wie vor eine Reihe von Mitgliedstaaten zu Recht gravierende Bedenken wegen der mangelhaften Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels.

Allein im vergangenen Monat Mai sind rund 1.200 Quadratkilometer Regenwald im Amazonas-Gebiet abgeholzt worden. Die EU-Kommission muss deshalb rechtsverbindliche Vorgaben im Entwurf des Abkommens festschreiben, damit dieser CO2-Speicher erhalten bleibt. Dazu gehört auch ein wirksamer Sanktionsmechanismus.

Neben der Implementierung und Umsetzung von Umweltstandards gilt es aber auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzusichern.

Die Lage in Brasilien ist sehr besorgniserregend. Präsident Bolsonaro verantwortet die fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und befördert Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft. Der laxe Umgang mit der Corona-Pandemie hat die Menschen und das Land schwer getroffen.

Aber, auch daran sollten wir denken, Brasilien ist nicht nur Bolsonaro. Vielen Brasilianerinnen und Brasilianern liegt der Schutz des Amazonas-Regenwaldes am Herzen, viele Politikerinnen und Politiker der Bundesstaaten stehen mit Bolsonaro im Konflikt.

Die werte- und regelbasierte Handelspolitik der EU muss deshalb so ausgestaltet sein, dass sie auch mit schwierigen Rahmenbedingungen und Verhandlungspartnern umgehen kann und durchsetzungsstark ist. Die neue Handelsstrategie, sich rigoroser und mit mehr Durchschlagskraft für die Umsetzung der EU- Handelsabkommen einzusetzen, ist richtig und zugleich alternativlos. Das zeigt auch der Fall China.

Unlauteren Handel müssen wir bekämpfen und Nachhaltigkeit zu einem zentralen Vertragsgegenstand machen.

Gleichwohl müssen wir die Chancen nutzen, die mit einem verbesserten Handelsabkommen einhergehen. Globalisierung gilt es zu gestalten, nicht zu stoppen! Denn wir wollen unsere Lebensmittel wettbewerbsfähiger machen und den Zugang zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern jenseits des EU-Binnenmarktes verbessern. Die vergleichsweise hohen Standards der EU für die Produktion von Lebensmitteln dürfen aber mit einem Handelsabkommen nicht unterlaufen werden.

Die EU-Kommission erwartet, dass wir die ehrgeizigen Ziele der Biodiversitäts- und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie des Europäischen Green Deal im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umsetzen. Hierzu sind wir in der EU und in Deutschland auf einem harten aber guten Weg, die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger und umweltverträglicher zu gestalten.

Diese Messlatte muss auch für unsere Handelspartner gelten! Wir erwarten deshalb, dass die Kommission entsprechende Anforderungen nun auch an die Mercosur-Staaten richtet und effektive Kontrollregime implementiert.

Wir erwarten, dass sichergestellt wird, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen durch Lebensmittelimporte kommt, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

Und daher werden wir uns dafür stark machen, dass die EU ihre bereits in der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie angekündigte Förderung des globalen Wandels umsetzt. Und zwar im Mercosur-Abkommen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Verbesserungen in Schlüsselbereichen wie Tierschutz, Pestizideinsatz und Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.

Auf der Grundlage eines konsolidierten Vertragsentwurfes, der voraussichtlich im Frühjahr 2022 vorliegen wird, werden wir sehen, ob die ambitionierten Anforderungen an das EU-Mercosur-Abkommen erfüllt worden sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Artikel-Informationen

erstellt am:
11.06.2021

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