Rede von Ministerin Birgit Honé im LT zu TOP 24 am 10.11.2021 „Die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Erfolgsprojekt aktiver Bürgerbeteiligung machen und der europäischen Demokratie neuen Schwung verleihen"

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance, die Europäische Union auf ein noch stärkeres, von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragenes Fundament zu stellen und den europäischen Reformprozess weiter voranzubringen. Demokratie lebt von Beteiligung. Darum liegt es in unser aller Interesse, dass diese Konferenz ein Erfolg wird.

Die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Europäischen Union einzubeziehen hat viele Vorteile:

· Wir erhalten wertvolles Wissen und können die Qualität unserer Entscheidungen vor diesem Hintergrund verbessern.

· Wir stärken die Demokratie. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv in den Prozess einbringen.

· Wir erhöhen die Akzeptanz späterer Entscheidungen.

Dass die Konferenz am Ende ein Erfolg wird, ist aber kein Selbstgänger. Das zeigt sich bereits an dem recht holprigen Start der Konferenz. So haben beispielsweise die Arbeitsgruppen der Plenarversammlung vor drei Wochen erstmals getagt.

Ich hoffe sehr, dass die inhaltliche Debatte in Kürze Fahrt aufnimmt. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger am Ende auch tatsächlich in die Ergebnisse der Konferenz einfließen. Hierfür setze ich mich als Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz mit Nachdruck ein.

Es gibt noch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt, der über den Erfolg der Konferenz entscheidet: Es müssen sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz beteiligen. Je mehr Menschen sich an der Konferenz beteiligen, umso höher wird die Legitimität und Akzeptanz der Konferenz und ihrer Ergebnisse sein.

Dies zu gewährleisten, ist in erster Linie Aufgabe der Institutionen der Europäischen Union, also des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments. Denn sie sind die Initiatoren und Organisatoren dieser Konferenz.

Aber auch das Land Niedersachsen ist gefragt, damit die Konferenz erfolgreich ist.

Wer ein starkes und zukunftsfähiges Europa will, der muss auch etwas dafür tun.

Deswegen ist der vorliegende Entschließungsantrag ein wichtiges Zeichen zum richtigen Zeitpunkt, den die Landesregierung vollumfänglich unterstützt.

Die Landesregierung wird die Zukunftskonferenz auch weiterhin und mit Nachdruck unterstützen.

In ganz Niedersachsen und darüber hinaus organisieren wir mit Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine Vielzahl von Veranstaltungen. Zudem werde ich mich – wie bisher – auf den verschiedenen politischen Ebenen und Institutionen einbringen, um einen Beitrag zum Erfolg der Konferenz zu leisten.

Und auch die digitale Plattform der Konferenz möchte ich an dieser Stelle explizit nennen. Für die Beteiligung an dieser werde ich auch weiterhin sehr gerne werben. Denn sie ist ein wesentlicher Baustein der Konferenz, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen zur zukünftigen Europäischen Union zu formulieren und in den Prozess einzubringen.

Bei fast 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind mittlerweile schon über 9.000 Ideen eingegangen. Das ist ein gutes Ergebnis. Aber mit Blick auf die Millionen Menschen, die in der Europäischen Union leben, wäre eine noch höhere Beteiligung wünschenswert.

Ich erlaube mir an dieser Stelle deshalb auch eine Bitte an Sie als Abgeordnete: Bitte werben auch Sie in Ihren Wahlkreisen und Ihren fachlichen Netzwerken für eine Teilnahme an der Zukunftskonferenz. Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Gesellschaft möglichst in ihrer gesamten Breite mit Ideen auf der Online-Plattform der Konferenz sichtbar wird. Unser Europäisches Informationszentrum steht Ihnen dabei gerne mit Informationsmaterialien für unterschiedliche Medienformate und Zielgruppen zur Seite.

Ich freue mich über den vorliegenden Entschließungsantrag. Denn er zeigt, dass Ihnen und uns allen die Zukunft Europas am Herzen liegt und wir uns weiter mit großer Kraft für Europa einsetzen.

Dafür danke ich Ihnen.