Niedersächsischer Landtag, TOP 27: „Zeitumstellung abschaffen – Bürgerwillen umsetzen“, Rede von Ministerin Birgit Honé

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte zunächst der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn es gibt uns hier im Landtag die Gelegenheit, über ein für viele Bürgerinnen und Bürger wichtiges Anliegen zu sprechen.

Wir alle kennen das Verfahren der Zeitumstellung seit vielen Jahren.

Im Rahmen der aktuellen Sommerzeitregelung in der EU werden die Uhren zweimal jährlich umgestellt. Am 27. Oktober werden wir auch in diesem Jahr die Uhren wieder um eine Stunde zurückstellen.

In der vergangenen Zeit gab es jedoch vermehrt Widerstand gegen diese Maßnahme.

Um dem entgegenzuwirken hat die EU-Kommission zwischen dem 4. Juli und dem 16. August 2018 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zur Sommerzeitregelung der EU und zu möglichen Änderungen dieser Regelung einzuholen. In kürzester Zeit gingen rund 4,6 Millionen Antworten ein. Im Ergebnis sprachen sich rund 84 Prozent aller Befragten für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aus.

Die Annahme des daraufhin vorgelegten Vorschlags der EU-Kommission, die jahreszeitbedingten Zeitumstellungen in der EU abzuschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über ihre Standardzeit entscheiden können, wurde im März 2019 mit großer Mehrheit durch das Europäische Parlament beschlossen.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die letzte Zeitumstellung im Jahr 2021 mit letztmaliger Umstellung im März 2021 abgeschafft werden soll – also in gut zwei Jahren. Die Festlegung der neuen Normalzeit soll jeweils durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Für Niedersachsen ist es sehr wichtig, dass ein harmonisierter Ansatz bei der Abschaffung der Zeitumstellung gewählt wird. Es muss vermieden werden, dass es zur Anwendung unterschiedlicher Zeiten mit benachbarten Mitgliedstaaten kommt und dass europaweit ein Flickenteppich entsteht. Zeitinseln dürfen nicht entstehen, und Friktionen im Binnenmarkt müssen ausdrücklich vermieden werden.

Sollte es zu einer Anwendung unterschiedlicher Zeiten in Europa kommen, hätte dies unter anderem schwerwiegende Folgen für zum Beispiel den Schienen- oder den Luftverkehr.

Dies darf nicht passieren, und dafür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.