Wunderling-Weilbier: Niedersachsen braucht Förderung für EU-Klimaziele

Brüssel. Die Klimaziele der EU lassen sich nach Einschätzung des Niedersächsischen Europaministeriums nur mit einer umfangreichen europäischen Förderung erreichen. „Wir in Niedersachsen brauchen eine verbindliche Förderzusage der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien sicherzustellen“, sagte Europa-Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier am (heutigen) Donnerstag im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.

Die Bemühungen um weniger Emissionen dürfen nicht zur Abwanderung wichtiger Industrien wie der Stahl- oder Chemiebranche aus der EU führen, mahnte Wunderling-Weilbier. „Ein 90-Prozent-Ziel bedeutet eine fast vollständige Dekarbonisierung energieintensiver Industrien. Um das bis 2040 zu erreichen, brauchen wir Zugang zu sehr großen Mengen CO2-armer Energie“, sagte er. Wunderling-Weilbier sieht die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft in der Pflicht, die Umsetzung des Ziels „in die richtige Bahn zu lenken“. Die EU-Kommission hat diese Woche eine Senkung der CO2-Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 empfohlen, um Klimaneutralität in 2050 zu erreichen.

Als mögliches Instrument sieht der Staatssekretär das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten nun geeinigt haben. Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien ermöglichen. „Mit dem Gesetz will die EU auch die Produktion von Solar- und Wasserstoffanlagen, Windkraftanlagen sowie Wärmepumpen stärken. Dies wäre auch für Niedersachsen eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum 2040-Klimaziel“, sagte Wunderling-Weilbier.