Niedersachen klar Logo

Nach dem Brexit: Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Weil beide Seiten sich vorher auf ein Austrittsabkommen verständigt haben, konnte die Gefahr eines ungeregelten Brexit zunächst gebannt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals können sich damit auf die im Austrittsabkommen festgelegten Rechte einstellen. Wirtschaft und Gesellschaft können zudem zumindest bis Ende 2020 verlässlich planen. Denn wenigstens bis dahin wird die vereinbarte Übergangsphase, während derer das jeweils geltende Unionsrecht weiterhin im und auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet, andauern. Ob diese Zeit ausreichen wird, um auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln, ist fraglich. Eine einmalige Verlängerung der Übergangsphase bis längstens Ende 2022 ist nach den Vorgaben des Austrittsabkommens möglich. Eine Entscheidung hierüber muss jedoch bereits bis Ende Juni 2020 einvernehmlich getroffen werden. Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung bislang strikt ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 hatten beim Europäischen Rat am 13. Dezember 2019 in Brüssel Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Gipfelteilnehmer erneut ihren Wunsch nach einem geordneten Brexit und einer engen künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich bekräftigten. Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist die mit den Briten vereinbarte Politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen. Besondere Bedeutung werden zudem einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten sowie fairen Wettbewerbsbedingungen beigemessen. Im Zentrum der Gespräche stehen zudem die Themen Fischerei, Streitbeilegung, Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Governance. Der Europäischen Kommission wurde am 25. Februar 2020 ein entsprechendes Mandat für die Verhandlungen erteilt.,

Die Verhandlungen werden intensiv vom Europäischen Rat, dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und einer eigens hierfür eingesetzten Ratsarbeitsgruppe für das Vereinigte Königreich begleitet werden. Niedersachsen stellt einen von zwei Bundesratsbeauftragten in der Ratsarbeitsgruppe und ist damit eng an die Gespräche angebunden.

Der Juni dürfte ein entscheidender Monat für die zukünftigen Beziehungen werden: Ab dem 1. Juni steht die vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten an. Hierbei dürfte ein Eindruck entstehen, ob beide Seiten sich in den wesentlichen (oben genannten) Themen annähern können. Nach der Verhandlungsrunde finden im Juni weitere Termine statt, bei denen über die Zukunft der Verhandlungen und Beziehungen entschieden wird: eine Hochrangige Konferenz, der Europäische Rat sowie der Gemeinsame Ausschuss aus EU und Vereinigtem Königreich, der die Einhaltung des Bestimmungen des Austrittsabkommens überprüft und der eine eventuelle Verlängerung der Übergangsphase formell beschließen müsste.

Kommt es nicht zu einer Verlängerung oder einem neuen Abkommen, droht zum 1. Januar 2021 weiterhin ein in großen Teilen ungeregelter Brexit (no deal). Das hätte weitreichende Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich.


London mit EU Fahnen  

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.12.2019
zuletzt aktualisiert am:
02.06.2020

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln