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Nach dem Brexit: Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Weil beide Seiten sich vorher auf ein Austrittsabkommen verständigt haben, konnte die Gefahr eines ungeregelten Brexit zunächst gebannt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals können sich damit auf die im Austrittsabkommen festgelegten Rechte einstellen. Wirtschaft und Gesellschaft können zudem bis Ende 2020 verlässlich planen. Bis dahin wird die vereinbarte Übergangsphase, während derer das jeweils geltende Unionsrecht weiterhin im und auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet, andauern. Die Übergangsphase wird allerdings definitiv zum 1. Januar 2021 enden, weil die Möglichkeit zu einer möglichen Verlängerung vom Vereinigten Königreich abgelehnt wurde und die Frist hierfür nunmehr verstrichen ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 hatten beim Europäischen Rat am 13. Dezember 2019 in Brüssel Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Gipfelteilnehmer erneut ihren Wunsch nach einem geordneten Brexit und einer engen künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich bekräftigten. Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist die mit den Briten vereinbarte Politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen. Besondere Bedeutung werden zudem einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten sowie fairen Wettbewerbsbedingungen beigemessen. Im Zentrum der Gespräche stehen auch die Themen Fischerei, Streitbeilegung, Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Governance. Der Europäischen Kommission wurde am 25. Februar 2020 ein entsprechendes Mandat für die Verhandlungen erteilt.

Die Verhandlungen werden intensiv vom Europäischen Rat, dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und einer eigens hierfür eingesetzten Ratsarbeitsgruppe („Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“) begleitet werden. Niedersachsen stellt einen von zwei Bundesratsbeauftragten in der Ratsarbeitsgruppe und ist damit eng an die Gespräche angebunden.

Im Nachgang des Europäischen Rats am 15./16. Oktober stimmte auch die britische Regierung am 21. Oktober zu, die Gespräche über ein neues, umfassendes Partnerschaftsabkommen intensiv fortzusetzen. Eine Frist wurde nicht vorgegeben. Wenn ein solches Abkommen zeitgerecht, also zum 1. Januar 2021, in Kraft treten soll, muss allerdings genügend Zeit für die Beratungen der politischen Gremien eingeplant werden. Diese Beratungen müssen spätestens im November beginnen. Kommt ein Kompromiss zwischen beiden Seiten nicht oder nicht fristgerecht zustande, droht ab 2021 erneut ein in großen Teilen ungeregelter Brexit (no deal). Das hätte weitreichende Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich. Die EU-Kommission hat für diesen Fall Notfallmaßnahmen angekündigt.

London mit EU Fahnen  

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.12.2019
zuletzt aktualisiert am:
23.10.2020

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