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Der Brexit nach den Wahlen im Vereinigten Königreich

Die britischen Wählerinnen und Wähler haben den Tories von Premierminister Boris Johnson eine komfortable absolute Mehrheit beschert. Die Konservative Partei erzielte bei den Wahlen am 12. Dezember 2019 zum Unterhaus 365 von 650 Mandaten und hat damit eine Mehrheit von 80 Sitzen gegenüber den übrigen Parteien. Die Labour Partei kam bei ihrem schlechtesten Abschneiden seit 1935 auf lediglich 203 Sitze. Die Liberaldemokraten, die wie keine andere Partei in England für einen Verbleib in der EU eintraten, erzielten lediglich 11 Mandate und blieben damit deutlich hinter den seit den Wahlen zum Europäischen Parlament hoch gesteckten Erwartungen zurück. Gewinne verbuchen konnte hingegen die Scottish National Party (SNP), die nunmehr in weiten Teilen Schottlands die Abgeordneten stellt und deren Erfolg die Unabhängigkeitsbestrebungen im nördlichsten Teil des Königreichs neu angefacht hat. Ohne wesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang war die Brexit Partei von Nigel Farage, deren Anhänger mutmaßlich fast geschlossen für Boris Johnson votiert haben.

Premierminister Johnson erhielt noch vor Weihnachten eine deutliche Zustimmung für „seinen“ Brexit Deal im britischen Unterhaus. Eine Ratifizierung des Austrittsabkommens steht im Vereinigten Königreich nunmehr unmittelbar bevor. Das Europäische Parlament wird im Plenum in Brüssel am 29. Januar 2020 über das Austrittsabkommen abstimmen. Danach sollte einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 31. Januar 2020 nichts mehr im Wege stehen. Gleichzeitig sollte damit auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit gebannt sein. Betroffene Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals können sich damit auf die im Austrittsabkommen festgelegten Rechte einstellen. Wirtschaft und Gesellschaft können zudem zumindest bis Ende 2020 verlässlich planen. Denn wenigstens bis dahin wird die vereinbarte Übergangsphase, während derer das jeweils geltende Unionsrecht weiterhin im und auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet, andauern. Ob diese Zeit ausreichen wird, um auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln, ist fraglich. Eine einmalige Verlängerung der Übergangsphase bis längstens Ende 2022 ist nach den Vorgaben des Austrittsabkommens möglich. Eine Entscheidung hierüber muss jedoch bereits bis Mitte 2020 einvernehmlich getroffen werden. Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung bislang strikt ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 nahmen beim Europäischen Rat am 13. Dezember 2019 in Brüssel Schlussfolgerungen an, in denen die Gipfelteilnehmer erneut ihren Wunsch nach einem geordneten Brexit und einer engen künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich bekräftigen. Ausgangspunkt für die Verhandlungen soll die mit den Briten vereinbarte Politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen sein. Besondere Bedeutung werden weiterhin einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten sowie fairen Wettbewerbsbedingungen beigemessen. Der Europäischen Kommission soll am 25. Februar 2020 das Mandat für die Verhandlungen erteilt werden, die dann vom Europäischen Rat, dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und einer eigens hierfür eingesetzten Ratsarbeitsgruppe für das Vereinigte Königreich begleitet werden.


Wahlergebnisse im Vereinigten Königreich, FAZ, deutsch

Wahlergebnisse im Vereinigten Königreich, The Guardian, englisch

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Art. 50) vom 13.12.2019 (PDF)
London mit EU Fahnen  
Artikel-Informationen

22.01.2020

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