Europapolitik für Niedersachsen
„Ein geeintes und handlungsfähiges Europa war noch nie zuvor so wichtig wie heute. Meine heutigen Gesprächspartner sind sich allesamt dieser Verantwortung sehr bewusst. Es muss uns gelingen, die Errungenschaften des Europäischen Einigungsprozesses wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps führen uns allen vor Augen, was wir an Europa haben“
Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Niedersachsen ist im Hinblick auf seine Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung mit mittelgroßen EU-Staaten vergleichbar. Es hat in etwa so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Bulgarien oder Österreich und würde an 16. Stelle unter den EU-Mitgliedsstaaten liegen. Die Wirtschaftsleistung ist ähnlich hoch wie die Dänemarks.
Niedersachsen hat vielfältige Interessen in der Europäischen Union: Die niedersächsische Wirtschaft ist vielfältig und stark exportorientiert, die Automobil- und Automobilzulieferindustrie sind bedeutende Industrien und Arbeitgeber von überregionaler Bedeutung, ebenso eine Reihe energieintensiver Industrien. Aus Niedersachsen gehen jährlich Waren im Wert von über 40 Milliarden Euro an unsere Nachbarn in der EU, also fast zwei Drittel der gesamten Ausfuhren. Im gleichen Zeitraum importieren wir Waren im Wert von rund 38 Milliarden Euro aus den Mitgliedstaaten der EU, das sind mehr als die Hälfte der gesamten Einfuhren.
Der Agrarsektor, insbesondere die Ernährungswirtschaft, ist deutschlandweit führend. An der niedersächsischen Küste finden sich bedeutende Häfen und Werften. Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1 in Deutschland und verfügt aber auch über andere regenerative Energien. Last but not least ist Niedersachsen auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort und an zahlreichen internationalen Forschungsprojekten der EU beteiligt.
Im Interesse des Landes Niedersachsen beteiligt sich die Landesregierung aktiv an politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ebenso wichtig ist es, sich auf neue Schwerpunkte und Entwicklungen der EU rechtzeitig einstellen zu können oder selbst initiativ zu werden. Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und das gemeinsame Verfolgen von Zielsetzungen in Fragen der Wirtschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes oder des Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme sind für Niedersachsen und seine Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Aus der Vielzahl der europäischen Fachpolitiken gilt es deshalb herauszufiltern, welche Politiken von besonderem Interesse für Niedersachsen sind, entweder ökonomisch oder politisch.
Mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler für die Vorbereitungen und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich nach Artikel 50 EUV sprachen Weil und Honé über Modalitäten der Scheidung und das weitere Miteinander zwischen Europa u
Stephan Weil, Stefan Wenzel und Birgit Honé im Gespräch mit Haushaltskommissar Günther Oettinger über den Budgetrahmen für die EU nach 2020.
Die Wahrung der europäischen Interessen scheinen bei Michel Barnier in den besten Händen zu liegen“, so Weil nach seinem Gespräch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt.
Die Delegation aus Niedersachsen mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Die politische Situation in der Türkei war Gegenstand des Gesprächs mit Kommissar Johannes Hahn. Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen und Sorgen war man sich einig, dass die Türkei auf Dauer ein wichtiger Partner für die EU bleibt.
Bildrechte: Niedersächsische StaatskanzleiMinisterpräsident Stephan Weil mit José Manuel Durão Barroso (ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission) und Stefan Wenzel
Bildrechte: Niedersächsische StaatskanzleiMinisterin Birgit Honé mit EU-Kommissar Günther Oettinger
Bildrechte: Niedersächsische StaatskanzleiMinisterpräsident Stephan Weil in Brüssel