Der Ausschuss der Regionen

Über den seit 1994 existierenden Ausschuss der Regionen (AdR) wirken die deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mit. Der Ausschuss fungiert als Brücke zwischen den europäischen Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) und den Regionen, Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten. Er hat eine beratende Funktion und versteht sich als „Hüter der Subsidiarität". Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen stets auf der niedrigsten Verwaltungsebene, d.h. in größtmöglicher Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen sind. Der Ausschuss der Regionen hat ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof in Fällen der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.

Der AdR setzt sich aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der Regionen zusammen. Die deutschen Bundesländer entsenden 21 Mitglieder und die Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden je ein Mitglied. Der ADR berät die EU-Organe bei ihren Entscheidungen und soll insbesondere den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten stärken - eines der Hauptziele der EU.

Seine Mitglieder haben keinen ständigen Sitz in Brüssel. Als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger leben sie in ihren Regionen und befördern die Informationen der EU zu den Bürgerinnen und Bürgern und umgekehrt.

Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses der Regionen ist die Erarbeitung von Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen, die die regionale oder kommunale Ebene unmittelbar berühren. Sie werden der Kommission, dem Parlament und dem Rat übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Beschlussfassung wird in sechs ständigen Fachkommissionen vorbereitet, die sich mit Regionalpolitik, nachhaltiger Entwicklung, Kultur, Bildung und Forschung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außenbeziehungen sowie der Verwirklichung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschäftigen.

Niedersachsen wird durch die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé und den Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten vertreten.