Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR)
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Haushalte der EU fest. Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, wie viel die EU in den einzelnen Politikfeldern ausgeben darf. Der laufende MFR erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis einschließlich 2020. Im MFR wird festgelegt, in welchen Bereichen die EU mehr oder weniger investieren will. Daher ist er nicht nur ein Instrument der Haushaltspla-nung, sondern auch Ausdruck der politischen Prioritäten. Für den MFR 2021-2017 hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt. Im Folgenden haben wir die Stellungnahmen von Bir-git Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegen und Regionale Entwicklung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zusammengestellt:
Stellungnahmen von Ministerin Birgit Honé zu den MFR Vorschlägen
- Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Programm Horizon Europe
- Statement von Birgit Honé zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für das neue Programm
- Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum GAP
- Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Programm Erasmus+
- Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum ESF+
- Statement zu den Vorschlägen der Kommission zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
- Kürzungen bei EU-Förderung werden vermutlich höher ausfallen
- Europas Regionalvertreterinnen diskutieren mit der EU-Kommission über den neuen EU-Finanzrahmen
- Honé: Neuer EU-Finanzrahmen verlangt Niedersachsen viel ab