Wie steht es um das Thema nachhaltige Entwicklung in der EU-Förderung?

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Im Interreg-Europe Projekt GreenGov diskutieren Partner aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Forschung und öffentlicher Verwaltung unterschiedliche Lösungsansätze, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in Förderprogrammen effektiver zu kommunizieren und Richtlinien einfacher zu gestalten. Das Land Niedersachsen ist eine von zehn Partnerregionen im Interreg-Europe Projekt GreenGov.

Am 27. März hatte das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung lokale Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zum Austausch eingeladen. Im Fokus des Workshops mit rund 25 Teilnehmenden standen erste Projektergebnisse und die Umsetzung von GreenGov in Niedersachsen.

Nach einer kurzen Einführung ins GreenGov Interreg-Europe Projekt und einer Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus anderen europäischen Regionen präsentierte Dr. Sauerborn (Berater für europäische Strukturpolitik und nachhaltige Entwicklung) den aktuellen Stand der Prüfung von Umwelt-, Klima und Nachhaltigkeitsaspekte in den EU-Strukturfonds.

In der aktuellen Förderperiode (2021-2027) spielen Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in der EU-Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, so Dr. Sauerborn. Um das umzusetzen, wurden für die Bereiche Umwelt und Nachhaltigkeit Querschnittsinstrumente in den EU-Förderprogrammen eingerichtet. Das gebe die EU-Kommission vor.

Ein wichtiges Beispiel dafür sei auch das „Do no significant harm“ Prinzip (deutsch: „Verursache keine erheblichen Beeinträchtigungen) aus der EU-Taxonomie-Verordnung. Mögliche Maßnahmen müssen also auch darauf geprüft werden, ob sie mit erheblichen Umweltbeeinträchtigungen verbunden seien. Diese Anforderungen der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit zeigen, dass das Thema Umweltschutz auf europäischer Ebene ernst genommen wird. Gleichzeitig stellen sie laut Dr. Sauerborn die Verwaltungsbehörden vor Herausforderungen in der Umsetzung.

Die Fachvorträge von Prof. Dr. Heinrichs der Leuphana Universität und Frau Dr. Plawitzki-Beyer (Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH) beleuchteten den Stand von Nachhaltigkeit in niedersächsischen Kommunalverwaltungen und Unternehmen und die Erfolgsfaktoren einer gelungenen Nachhaltigkeitskommunikation im Kontext von Förderprogrammen.

Der Austausch mit den Teilnehmenden drehte sich vor allem ums Thema Kommunikation und um die Prüfungsverfahren des Querschnittsziels „Nachhaltige Entwicklung“ in den EU-Förderprogrammen des Landes. Eine zielgruppengerechte Kommunikation, wie beispielsweise erklärende Videoformate, und mehr Teilhabe-Möglichkeiten sollen die breite Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung bereits in der Planungsphase von Projekten mitzudenken.

Teilnehmende regten zum Beispiel an, Prüfverfahren zu vereinfachen, indem EU-weite Standards und Zertifizierungen in der Prüfung von möglichen Umweltauswirkungen berücksichtigt werden.

Die Verfahren sollen außerdem je nach Größe und Aufwand eines Projektvorhabens flexibler werden. Schulungen der Mitarbeitenden sollen eine einheitliche Ausgangsbasis für Know-How und Beratung zum Thema nachhaltige Entwicklung schaffen.

Ausblick

Im Laufe des Jahres 2025 wollen die GreenGov-Projektpartner Leitlinien zur technischen Umsetzung des DNSH-Grundsatzes und der Klimaverträglichkeitsprüfung von Infrastrukturen veröffentlichen. Auf dieser Basis soll ein Handbuch entstehen, dass bei der Umsetzung der EU-Taxonomie in den lokalen öffentlichen Verwaltungen Orientierung bietet. So wollen die Projektpartner gleichzeitig gemeinsame Bewertungskriterien auf europäischer Ebene entwickeln, um die Prüfkriterien und Prüfverfahren einheitlicher zu gestalten.

Zwischen dem 26. und 28. Mai 2025 treffen sich die europäischen Projektpartner gemeinsam mit lokalen Stakeholdern in Mailand, um die technischen Leitlinien zu finalisieren und die lokalen Partner stärker in das Projekt einzubinden.

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