Europaministerkonferenz befasst sich in Berlin mit der Zukunft Europas

Berlin. Am heutigen Mittwoch fand die 95. Europaministerkonferenz (EMK) in Berlin statt. Zentrale Themen waren die Zukunft der Europäischen Union (EU) und deren Regionalpolitik. Europa-Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier vertrat das Land Niedersachsen und warnte die EU-Kommission davor, die Vergabe der EU-Fördermittel zu zentralisieren.

„Die zukünftige EU-Kommission und die Bundesregierung müssen sich auch weiterhin für eine starke Regionalpolitik für alle Regionen einsetzen“, so Wunderling-Weilbier. „Das heißt: Die EU-Mittel müssen weiterhin auf Länderebene verantwortet werden. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der niedersächsischen Regionen kennen die Expertinnen und Experten vor Ort am besten.“ In Richtung der Bundesregierung adressiert Wunderling-Weilbier ganz deutlich: „Einer Zentralisierung auf Bundesebene stehen die Länder gemeinsam vehement entgegen. Die Verwaltung der Mittel auf Länderebene muss sowohl für die EU-Kommission als auch für die Bundesregierung verhandlungsleitend sein.“ In Europa ebenso wie in Niedersachsen seien starke Regionen für ein zukunftsfähiges Europa entscheidend, sagte der Staatssekretär. Im Frühjahr dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission den neunten Kohäsionsbericht, die Frage zur Zukunft der EU-Mittelverwaltung blieb darin ungewöhnlicherweise unbeantwortet.

Die Kohäsionspolitik stärkt den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU. Mit unterschiedlichen Förderfonds sollen Ungleichgewichte zwischen Ländern und Regionen ausgeglichen werden. Niedersachsen erhält aus den für die regionale Entwicklung wichtigen Fonds EFRE, ESF+ und ELER in den Jahren 2021 bis 2027 rund 2,9 Milliarden Euro.

Auch die Zukunft der Europäischen Union spielte bei der EMK eine zentrale Rolle. So forderten die Europachefs der Länder unter anderem die Bundesregierung auf, sich beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni für einen Fahrplan zur Reform der EU stark zu machen. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. In einer Protokollerklärung forderte unter anderem Niedersachsen, die soziale Dimension solle in den Diskussionen um die Zukunft der EU ein wichtiges Element bleiben. Chancengleichheit, gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion seien unverzichtbare soziale Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die es weiterhin zu schützen gelte.

Die Europaministerkonferenz tagt drei- bis viermal jährlich. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr am 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Bei der EMK am heutigen Mittwoch fand die traditionelle Glockenübergabe statt – damit übernahm Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Vorsitz.

Die nächste Konferenz findet vom 19. bis 20. November 2024 in Berlin statt.