Europaministerin Osigus: Acht-Punkte-Plan für eine moderne EU-Kohäsionspolitik

Brüssel. Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Wiebke Osigus hat einen Acht-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU) vorgelegt.

„Eine zeitgemäße Kohäsionspolitik ist der Kitt für ein starkes und vereintes Europa. Sie ist das Instrument, mit dem die Regionen die für sie passenden Antworten auf die Herausforderungen der grünen und sozialen Transformation entwickeln können. Jede Region in der EU sollte die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten“, sagte Osigus. „Jetzt ist das Zeitfenster, die nächste Förderperiode im Sinne einer zukunftsfesten Regionalpolitik zu gestalten. Aufgrund globaler und fundamentaler Veränderungen benötigt sie dringend neue Ansätze. Wir leisten hierzu mit dem Acht-Punkte-Plan einen wichtigen Beitrag.“

Kohäsionspolitik ist Regionalpolitik auf europäischer Ebene. Sie wird aus EU-Strukturfonds finanziert, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen den Regionen innerhalb der EU zu verringern. So leistet sie einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und ist damit wesentlicher Vorantreiber der europäischen Integration. Niedersachsen stehen in der laufenden Förderperiode (2021-2027) 1,059 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das sieht Osigus‘ Acht-Punkte-Plan vor:

1) Neuausrichtung der Kohäsionspolitik: Erfolgreiche europäische Integration kann nur gelingen, wenn die Ziele der Kohäsionspolitik den neuen Herausforderungen angepasst werden und weiterhin alle Regionen eine Förderung bekommen können. Die Fördermittel müssen in den Regionen verwaltet werden. Maßgeschneiderte Lösungen von der Stange gibt es für die Vielfalt der Regionen und die unterschiedlichen Herausforderungen nicht. 'Regionales' und 'Europäisches' sind zusammenzudenken. Bottom up, nicht top down muss das Grundprinzip sein.

2) Eine starke Kohäsionspolitik: Die Kohäsionspolitik muss angesichts ihrer Bedeutung für die Zukunftsfestigkeit der Regionen eine höhere finanzielle Ausstattung bekommen. Die bisherige stark vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) geprägte Verteilung der finanziellen Mittel gehört auf den Prüfstand. Auch muss der EU-Anteil an der Förderung um mindestens zehn Prozentpunkte angehoben werden.

3) Ein soziales Europa: Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) muss stärkeres Gewicht – auch finanziell – in den Kohäsionsfonds erhalten. Auch die Bedeutung sozialer Innovationen muss mit erhöhten Fördersätzen weiterhin betont werden. Die Grundsätze von Geschlechter- sowie Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Inklusion müssen in allen Fonds gleichermaßen berücksichtigt werden. Mitgliedstaaten und Regionen, die viele Geflüchtete aufnehmen, sollten einen Bonus bei der Mittelzuteilung bekommen.

4) Ein grünes Europa: Der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Klimaschutz und die Umwelt muss weiter erhöht werden. Besondere Transformationsherausforderungen müssen bei der Mittelzuteilung berücksichtigt werden, wobei über ein Anreizsystem engagierter Klimaschutz belohnt und ein Ausbremsen sanktioniert werden sollte. Der Kreislaufwirtschaft ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern.

5) Ein bürgernäheres Europa: Akteurinnen und Akteure vor Ort müssen stärker eingebunden werden Es bedarf mehr ortsbezogene und regionalspezifische Ansätze. Um das Ziel eines bürgernahen Europas weiter voranzutreiben, ist es notwendig, den Regionen, die diese Instrumente anwenden, zusätzliche Vorteile zu gewähren. Dies könnte etwa durch eine Erhöhung der EU-Anteile in der Förderung sowie durch eine klare Vereinfachung und Flexibilisierung der Umsetzungsregeln erfolgen.

6) Ländliche und regionale Entwicklung: Das Ziel starker und widerstandsfähiger ländlicher Räume muss einen hohen Stellenwert im Rechtsrahmen erhalten und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über ein breites Instrumentarium für deren sozio-ökonomische Entwicklung verfügen. Der ELER muss in diesem Sinne gestärkt und weiterentwickelt werden.

7) Mit weniger Bürokratie zum Erfolg: Das Korsett der Vorgaben und Einschränkungen ist zu eng geschnürt. Wir brauchen Flexibilität innerhalb und zwischen den Strukturfonds, auch um auf sich ändernde Herausforderungen schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Der Spirale des Bürokratieaufbaus ist ein Ende zu setzen. Zusätzlich muss für einen tatsächlichen Aufwandsabbau gesorgt werden.

8) Ein nachbarschaftliches Miteinander in Europa: Die Herausforderungen der regionalen Strukturpolitik enden nicht an administrativen Grenzen. Die Förderung von Projekten, die Regionen, Länder und Grenzen überschreiten, sollte sowohl im EFRE als auch im ESF+ flexibel ermöglicht werden. Interreg* muss wegen seines hohen Mehrwerts wesentlicher Bestandteil der territorialen europäischen Zusammenarbeit bleiben.

*Interreg ist eine Initiative der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen zu fördern, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und den regionalen Entwicklungsprozess zu stärken.

Hintergrund

Die Strukturpolitik der EU, auch Kohäsionspolitik genannt, zielt darauf ab, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen Regionen zu verringern. Durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation sollen nicht nur entwicklungsschwache Länder an den EU-Standard angehoben, sondern auch eine flächendeckende, EU-weite Entwicklung in bestimmte Richtungen sichergestellt werden. Finanziert wird dies durch den EU-Haushalt und verschiedene Fonds wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).