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„Just Transition Fund der EU benötigt eigene Mittel“ – Honé begrüßt Vorschlag von EU-Kommissarin Ferreira


Zum jüngsten Vorschlag von EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira, der künftige Fonds für eine gerechte Energiewende („Mechanismus für einen gerechten Übergang“ oder auch „Just Transition Fund“) solle mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet werden, erklärt die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé:

„Ich begrüße den Vorschlag von Kommissarin Ferreira ausdrücklich. Die ursprüngliche Überlegung, den Just Transition Fund aus den vorhandenen Kohäsionsmitteln zu speisen, würde zu weiteren massiven Kürzungen bei den EU-Fördermitteln führen. Darauf habe ich in Brüssel immer wieder hingewiesen. Dass Kommissarin Ferreira nun davon spricht, dieser Fonds solle durch zusätzliche Haushaltsmittel finanziert werden, macht deutlich: Die EU-Kommission hat offenbar begriffen, dass die EU-Förderfonds ESF und EFRE nicht noch weiter runtergefahren werden können. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsen. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh. Nach wie vor drohen für die kommende Förderperiode 2021-2027 deutliche Mittelkürzungen. Noch ist nichts beschlossen. Deshalb werde ich in Brüssel weiterhin darauf dringen, dass die angekündigten Kürzungen so gering wie möglich ausfallen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat angekündigt, solche Regionen innerhalb der EU, die besonders von fossilen Brennstoffen abhängig sind, durch einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ („Just Transition Fund“) auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Diese Ankündigung war zunächst nicht mit einer Information verbunden, aus welchen Quellen dieser Fonds gespeist werden solle. Es war befürchtet worden, dass er aus dem bereits stark geschrumpften Topf für die Kohäsionsfonds ESF und EFRE erwirtschaftet werden solle. Der Vorschlag von Kommissarin Ferreira zeigt nun erstmals einen anderen Weg auf. Dem Vernehmen nach wird die Kommission am Dienstag, 14. Januar, entscheiden, wie es mit dem Just Transition Fund weitergehen wird. Das letzte Wort hat allerdings der Rat der Staats- und Regierungschefs.

Artikel-Informationen

10.01.2020

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