Verwaltung von EU-Mitteln bald auf Bundesebene?

Brüssel. Niedersachsens Europastaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier warnt im Europäischen Ausschuss der Regionen die EU-Kommission davor, die Verwaltung der EU-Mittel zu zentralisieren. „Es wird derzeit leider die Sorge laut, dass entscheidende Teile der EU-Kommission eine stärkere Zentrierung sowohl in der Mittelverwaltung als auch durch zu stark eingeschränkte Vorgaben fordern“, sagte Wunderling-Weilbier. Im kürzlich veröffentlichten neunten Kohäsionsbericht ließ die EU-Kommission die Frage zur Zukunft der EU-Mittelverwaltung ungewöhnlicherweise unbeantwortet.

Niedersachsens Europaministerium setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung der EU-Mittel weiterhin auf Landesebene stattfindet. Außerdem sollen alle Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand gefördert werden. „Wenn die EU-Kommission neue Mechanismen einführen will, dann bitte mit tatsächlichem Bürokratieabbau für die Umsetzer und Projektträger vor Ort, aber nicht durch Einsparen der Beteiligung der wichtigen regionalen Ebene“, so Wunderling-Weilbier weiter.

Mit der Veröffentlichung des neunten Kohäsionsberichts dokumentiert die Europäische Kommission die Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU. Niedersachsens Europaministerium hat in Vorbereitung auf die kommende Förderperiode der EU einen Acht-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik vorgelegt. Als Kohäsionspolitik bezeichnet man die Regionalpolitik der Europäischen Union.