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Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR)

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Haushalte der EU fest. Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, wie viel die EU in den einzelnen Politikfeldern ausgeben darf. Der laufende MFR erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis einschließlich 2020. Im MFR wird festgelegt, in welchen Bereichen die EU mehr oder weniger investieren will. Daher ist er nicht nur ein Instrument der Haushaltsplanung, sondern auch Ausdruck der politischen Prioritäten. Für den MFR 2021-2017 hat die EU-Kommission hat am 2. Mai erstmals ihre Pläne vorgestellt. Bis zum 14. Juni sollen die Vorschläge für alle Fonds/Politikfelder vorliegen. Im Folgenden haben wir die Stellungnahmen von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegen und Regionale Entwicklung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zusammengestellt:

Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Programm Horizon Europe

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag für das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe vorgestellt. mehr

Statement von Birgit Honé zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag für das neue Programm Digitales Europa vorgestellt. mehr

Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum GAP

Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum GAP mehr

Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Programm Erasmus+

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag für das Programm Erasmus+ vorgestellt. mehr

Statement von Birgit Honé zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum ESF+

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF*) vorgestellt. mehr

Statement von Birgit Honé zu den Vorschlägen der Kommission zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der sogenannten Allgemeinen Dachverordnung zu den Strukturfonds

Die Kommission hat heute die Vorschläge zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der sogenannten Allgemeinen Dachverordnung zu den Strukturfonds vorgestellt. mehr

Kürzungen bei EU-Förderung werden vermutlich höher ausfallen - Fachleute des Europaministeriums informieren Landtagsausschuss

Die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. mehr

Europas Regionalvertreterinnen und -vertreter diskutieren mit der EU-Kommission über den neuen EU-Finanzrahmen

Im Rahmen der 129. Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen hat Europaministerin Birgit Honé mit den weiteren Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Regionen und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 der Europäischen Union debattiert. mehr

Honé: Neuer EU-Finanzrahmen verlangt Niedersachsen viel ab

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 Licht und Schatten. mehr
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