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Honé: Neuer EU-Finanzrahmen verlangt Niedersachsen viel ab

Kürzungen im Agrarbereich problematisch – Mehr Geld für Bildung und Forschung


Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch
in Brüssel vorgestellten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union für die Jahre 2021 bis 2027 Licht und Schatten. Die Herausforderungen für Niedersachsen
seien erheblich, aber zu meistern. Dass mehr für Bildung, Forschung und Integration
aufgewendet werden soll, findet ihre Unterstützung.

„Unsere Bemühungen der vergangenen Monate hatten vor allem das Ziel, dass weiterhin alle
Regionen Europas – also auch Niedersachsen – in den Genuss von Fördermitteln kommen.
Dieses wichtige Etappenziel haben wir erst einmal erreicht. Jetzt stehen weitere Punkte an,
die zu besprechen sein werden“, sagte Honé am Mittwoch in Hannover.

Die von der EU-Kommission vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik und
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien für Niedersachsen sehr schmerzhaft. Darüber
werde noch intensiv zu verhandeln sein. Sollte es dennoch so kommen, werde das Land den
Mittelrückgang immerhin noch besser verkraften können als andere Regionen. „Wir sind seit
einigen Jahren darin geübt, EU-Fördermittel effektiver und effizienter einzusetzen als noch
vor Jahrzehnten. Wir haben in der laufenden Förderperiode gute Erfahrungen mit der
Verzahnung unterschiedlicher Förderfonds gemacht, was in Brüssel auch auf Anerkennung
stieß“, so Honé. Ziel der Landesregierung sei es, diese Synergien zu verstärken und den
Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Hier erwarten wir auch von Brüssel eine deutliche
Reduzierung des bürokratischen Aufwands“, verlangte die Ministerin.

Honé begrüßte die zusätzlichen Investitionen in Forschung und Bildung: „Das 9. Forschungsrahmenprogramm,
das künftig HorizonEurope heißen wird, soll um 50 Prozent aufgestockt
werden. Davon werden Forschung und Entwicklung im Bereich der niedersächsischen Hochschulen
und der hiesigen kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren können. Es
wird uns insgesamt helfen, Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen.“

Die angekündigte Verdoppelung der Mittel für das Austauschprogramm Erasmus+ werde es
Niedersachsen erlauben, seine jungen Leute nachhaltig bei Studienaufenthalten, schulischen
und beruflichen Aufenthalten in der Europäischen Union, beim Sportaustausch sowie
bei Projekten der Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. „Die Förderung der Mobilität junger
Menschen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind politische
Prioritäten der Staats- und Regierungschefs. Mit der Schaffung einer neuen Fördermöglichkeit
für Mitgliedstaaten, die durch die Aufnahme und Integration von Migranten und Flüchtlingen
gefordert sind, setze die EU-Kommission einen wichtigen Impuls. „Ich erwarte, dass
auch die Bundesrepublik und damit auch Niedersachsen davon profitieren werden.“ Als problematisch
sieht die Europaministerin allerdings das Vorhaben der Kommission an, die Programmplanungen
für den Sozialfonds ESF+ nicht mehr von den Regionen, sondern auf
nationalstaatlicher Ebene vornehmen zu lassen. „Die regionalen Planungen haben sich
bewährt. Warum nun die Mittel für soziale Projekte, Arbeitsplatzsicherung und Armutsbekämpfung
ab 2021 zentralistisch verteilt werden sollen, erschließt sich mir nicht. Darüber
wird noch zu verhandeln sein“, kritisierte Honé.

Ablehnend steht die Ministerin auch der Idee der EU-Kommission gegenüber, Mitgliedstaaten,
die nach Ansicht der Union das Rechtsstaatsprinzip verletzen, Fördermittel zu kürzen.
„Ich halte nichts davon, den Entzug von Fördergeldern als Sanktionsmittel einzusetzen.
Damit werden nicht Regierungen bestraft, sondern Regionen getroffen, die für Entscheidungen
dieser Regierungen in der Regel nicht verantwortlich sind. Wer die Regionen bestraft,
erhöht dort Europaskepsis und -feindlichkeit. Wir brauchen aber das Gegenteil“, stellte Honé
fest. Sie sei sehr dafür, die bereits bestehenden Sanktionsmittel zu nutzen. Außerdem: „Das
neue Förderprogramm zur Unterstützung von Integrationsmaßnahmen zeigt deutlich auf,
wohin die Reise geht.“

Dass insgesamt der EU-Haushalt erhöht wird, hält Niedersachsens Europa- und Regionalministerin
für folgerichtig: „Einnahmeausfälle durch den Brexit von bis zu 14 Milliarden Euro
pro Jahr und zusätzliche Aufgaben, die mit 10 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden,
lassen sich nicht durch Kürzungen allein finanzieren. Die Folge wäre ein Förderkahlschlag
gewesen.“ Mit ihrem Ansatz, durch einen Dreiklang aus Einsparungen, erhöhten Mitgliedsbeiträgen
und mehr Eigeneinnahmen die Finanzierung der Aufgaben zu ermöglichen, betrete
die EU-Kommission insgesamt den richtigen Weg.

Honé: „Dieser Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Oettinger verlangt den Mitgliedstaaten
viel ab. Er wird für sehr harte Verhandlungen in den nächsten Monaten sorgen,
davon muss man ausgehen. Wir Niedersachsen werden uns nach Kräften einbringen.“ Das
allerdings bis zum Frühjahr 2019 eine EU-weite Einigung erzielt werde, wie es die Kommission
anstrebt, sieht die Ministerin skeptisch: „Wir stehen vor sehr emotionalen Debatten in
Europa mit erheblicher Sprengkraft. Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen nicht wieder
zwei Jahre dauern werden, wie beim letzten Mal. Die Regionen brauchen vor Beginn der
neuen Förderperiode Sicherheit.“



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