Ländliche Räume in Niedersachen erhalten 470 Millionen Euro

EU verlängert PFEIL-Programm – Drei Ministerien kündigen Investitionen an

Die EU hat die Förderung des ländlichen Raums in Niedersachsen und Bremen für die Jahre 2021 und 2022 gesichert und gestärkt. Die EU-Kommission genehmigte am heutigen Donnerstag (27. Mai 2021) den ersten großen Baustein des von Niedersachsen vorgelegten Konzepts zur Verlängerung des PFEIL-Programms. Ein zweiter Baustein ist für den Sommer geplant, wenn die ELER-Verstärkungsmittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden insbesondere für Investitionen in den ländlichen Räumen und in landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt.

Damit wird das Programm für diese zwei Jahre insgesamt mit rund 470 Millionen Euro deutlich aufgestockt. In der abgelaufenen Förderperiode standen jährlich ca. 160 Mio. Millionen zur Verfügung.

Die niedersächsische Landesregierung begrüßte den Schritt. „Damit verhindert die EU nicht nur eine Förderlücke, sondern macht den Weg frei für eine schlagkräftige Förderung des ländlichen Raums“, sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé.

PFEIL steht für „Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen“. Das Programm speist sich aus dem ELER-Fonds und sollte eigentlich zum Ende der EU-Förderperiode 2020 auslaufen. Weil sich die EU-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für die ursprünglich ab 2021 geplante neue Förderperiode hinziehen, drohte die Förderung abzureißen.

„Die Fortsetzung ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte und die weiteren Akteure im ländlichen Raum“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. „So entsteht Planungssicherheit, mit der wir wichtige Vorhaben anstoßen können“, ergänzte sie.

Niedersachsen will mit den Mitteln den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, eine nachhaltige und krisenfeste Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume fördern. So sollen rund 138 Millionen Euro in Biodiversität und Wasserschutz, unter anderem in Blühstreifen und den Schutz wertvoller Grünlandflächen, fließen. Weitere Mittel sind für den Ökolandbau (83 Millionen Euro), das Agrarinvestitionsförderprogramm (16 Millionen Euro) und Europäische Innovationspartnerschaften (10 Millionen Euro) vorgesehen.

Die Gewässerschutzberatung wird mit rund 14 Millionen Euro, der Hochwasserschutz mit 17 Millionen Euro unterstützt. „Diese zusätzlichen Investitionen zeigen, wie wir den gemeinsam mit unseren Partnern eingeschlagenen Niedersächsischen Weg konsequent weitergehen“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft ergänzen sich und wir erreichen so mehr denn je für den Umweltschutz in Niedersachsen.“

Für die Dorfentwicklung stehen knapp 65 Millionen Euro, für Basisdienstleistungen rund 37 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, das LEADER-Programm erhält neun Millionen Euro. „Damit schaffen wir die nach der Corona-Pandemie nötigen zusätzlichen Spielräume zur zukunftsfesten Entwicklung unserer ländlichen Räume“, betonten Otte-Kinast und Honé.

Die nun erfolgte Entscheidung der EU-Kommission für das PFEIL-Programm ist nach Ansicht von Otte-Kinast, Lies und Honé bereits ein großer Schritt in diese Richtung. Der erforderlichen Genehmigung für den zweiten Baustein des Gesamtkonzepts sehen sie optimistisch entgegen.