Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Bundesrat zu TOP 15, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale, wettbewerbsfähige Kontinent werden. Der europäische Grüne Deal ist der Plan, um dieses Ziel zu erreichen.

Jetzt liegt ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Grünen Deals vor: Das Fit für 55-Paket. Es umfasst zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der EU-Vorschriften an das neue 2030-Klimaziel.

Zu dem Fit für 55-Paket gehören viele wichtige Maßnahmen wie beispielsweise die Verschärfung der EU-weiten CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder auch der zügige Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Der Transformationsprozess, den die EU mit dem europäischen Grünen Deal angestoßen hat, ist wegweisend. Wichtig ist, dass den ehrgeizigen EU-Klimazielen auch ein hinreichend konkreter Rechtsrahmen folgt. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um umweltfreundliche Technologien anzustoßen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen.

Dafür wird es mehr Energie brauchen, vor allem deutlich mehr Strom als heute. Die erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen entschlossen ausgebaut werden. Hindernisse müssen energisch aus dem Weg geräumt werden. Die Zielsetzung der Bundesregierung in diesem Feld ist zu unterstützen.

Neben mehr sauberem Strom wird auch Grüner Wasserstoff wird gerade für industrielle Großverbraucher eine herausragende Rolle spielen. Er bietet große Chancen für Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – übrigens gerade auch für Regionen abseits der Zentren.

In der Zielsetzung beim Thema Klimaschutz dürften wir uns einig sein. Mir liegt aber ein Element des Fit für 55-Maßnahmenpakets besonders am Herzen: der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds.

Die Kommission hat bei Vorlage des Pakets versprochen, dafür zu sorgen, dass ehrgeizigere Klimaschutzziele mit entsprechend stärkerem sozialem Schutz einhergehen. Der neue Klima-Sozialfonds soll soziale Härten abfedern und einkommensschwache Haushalte unterstützen. Hierfür sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in den von der Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds investiert werden.

72 Milliarden Euro stellt die Kommission bereit, rund 6 Milliarden Euro könnten nach Deutschland fließen.

Der ökologische Wandel wird für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Verwaltungen zwangsläufig auch Herausforderungen mit sich bringen. Aber damit die notwendigen Maßnahmen gesellschaftlich akzeptiert werden und ausreichende Legitimität beanspruchen können, muss es so gerecht wie möglich zugehen.

Einen Grünen Deal kann es nur sinnvoll gemeinsam mit einem sozialen Deal geben. Ein sozialer Deal bedeutet, unerträglich große soziale Unwuchten zu vermeiden und alle Menschen mitzunehmen bei dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.

Wenn in Zukunft Produkte und Dienstleistungen, die wir alle tagtäglich brauchen, teurer werden, weil der CO2-Preis ansteigt, dann wird das alle Haushalte finanziell belasten. Für einkommensschwache Haushalte könnte dieser Anstieg aber besonders gravierende Folgen haben, während andere ihn kaum bemerken.

Würde es so kommen, würden wir unser Ziel kaum erreichen. Denn wir dürfen Klimaschutz nicht als ein Projekt der Wenigen denken oder gar als ein Projekt derer, die den Preis für mehr Klimaschutz locker zahlen können.

Nur mit einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens können wir den ambitionierten, aber dringend notwendigen, Wandel stemmen!

Denn darum geht es. Wir wollen Europa klimaneutral machen. Aber wir wollen dieses Ziel eben nicht durch Deindustrialisierung erreichen, durch eine Absenkung des Lebensstandards oder zum Preis einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Mitte der Gesellschaft die Lasten des Klimaschutzes durch Verzicht zahlen muss. Welches Land auf der Welt würde einen solchen Weg nachahmenswert finden?

Wir brauchen engagierten Klimaschutz, er kann aber nur attraktiv sein und er wird in den ärmeren Weltregionen nur dann Nachahmer finden, wenn wir beweisen, dass er sich verbinden lässt mit einem hohen Lebensstandard und mit Teilhabe aller Menschen.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission für einen Klima-Sozialfonds. Der Fonds muss auf direkte und indirekte Weise wirken – angefangen von Direktzahlungen an Haushalte bis hin zur Verwendung der Gelder für den Öffentlichen Personennahverkehr. Es muss sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Instrumente eingesetzt werden, die tatsächlich die einkommensschwachen Haushalte unterstützen.

Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, mittels der Einnahmen aus dem Emissionshandel die finanzielle Ausstattung des Fonds auf mindestens 144 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch dieses Volumen dürfte den Bedarf kaum decken. Ich fordere deshalb die neue Bundesregierung auf, sich hinter den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu stellen.

Im Übrigen erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass die Länder sowohl in die Vorbereitung des nationalen Klima-Sozialplans als auch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel eng einbezogen werden.

Ich möchte hier nur an die unzureichende Berücksichtigung der Länder im Rahmen des Just Transition Fund und der Brexit-Anpassungsreserve erinnern. Die fundierte Bedarfsermittlung und die gezielte Verteilung der Mittel erfordert eine enge Einbindung der Länder.

Gerade auch mit Blick auf die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie könnten die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds und der Grüne Deal tatsächlich einen nachhaltigen Modernisierungsschub in den EU-Mitgliedstaaten anstoßen.

In Deutschland als bedeutendem Energie- und Technologiestandort, haben wir gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Grünen Deal. Es gibt viele gute Ideen und Konzepte.

Wir wollen, dass Europa klimaneutral wird und wettbewerbsfähig bleibt. Mehr noch: Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen, die sich durch diesen Transformationsprozess ergeben. Europa soll weiter ein guter, zukunftsfähiger Ort sein zum Leben und Arbeiten für alle Menschen, in allen seinen Regionen. Und unser Kontinent, der das Weltklima seit 150 Jahren besonders stark belastet hat, soll einen attraktiven Klimaschutz vorleben, der andere einlädt, mitzumachen.

Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen „mehr Fortschritt zu wagen“. Ich sage: Der Klimawandel lässt uns gar keine Wahl: Wir müssen mehr Fortschritt wagen. Nehmen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mit. Damit aus wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird.

Vielen Dank.