Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am 01. Juli 2020 zu TOP 28: „Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2020, in dessen Mitte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, fühlt sich wie ein Schicksalsjahr der Europäischen Union an. Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen.

Die ersten beschlossenen Maßnahmen waren eher national und nicht europäisch koordiniert – auch in Deutschland. Die Europäische Kommission ist spät gestartet. Dann aber hat sie in kurzer Zeit gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einige wichtige Vorhaben verabschiedet, wie beispielsweise die Investitionsinitiative mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro.

Neben der gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie stehen viele weitere Themen an, die darauf warten, europäisch gelöst zu werden, hierzu gehören unter anderem:

• Der rasche Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027.

• Die rasche Beschlussfassung über einen starken Wiederaufbaufonds, der zielgerichtet Investitionszuschüsse und Kredite für die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedsstaaten mobilisiert – dies übrigens nicht zuletzt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse als exportorientiertes Land.

• Die Einführung von effektiven Verfahren, um Mitgliedsstaaten, bei denen die Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze nicht eingehalten werden, sanktionieren zu können (Konditionalität).

• Für mehr Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, z.B. durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und nationalen Mindestlöhnen.

• Zu unterstützen, dass die Verhandlungen zum Brexit unter Wahrung der europäischen Standards und der Integrität des Binnenmarktes (Level Playing Field) zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.

• Und last but not least Vorkehrungen für eine europäische Resilienz für Krisenfälle wie die Covid-19 Pandemie voranzutreiben.

Viele dieser Themen sind in dem vorliegenden Entschließungsantrag beschrieben und decken sich insofern mit unseren Vorstellungen für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Die Erwartungen an Deutschland für die nächsten sechs Monate sind zweifelsohne hoch: Es muss gelingen, Kompromisse zu schmieden und die EU voranzubringen.

Um es mit Bundesaußenminister Heiko Maas zu formulieren: Wir müssen Motor und Moderator sein.

In diesem Zusammenhang freue ich mich über die aktuell demonstrativ dargestellte enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland – die beiden Mitgliedsstaaten müssen Lokomotiven im Aufbauprozess der EU sein.

In der Krise kann auch die Chance liegen, nicht nur die wirtschaftliche Basis, sondern auch die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Europa dauerhaft zu stärken.

Lassen Sie mich kurz auf die aus meiner Sicht drängendsten Themen und die niedersächsischen Erwartungen eingehen:

Wichtig ist, dass eine möglichst rasche Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen gelingt. Gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die vielen Projektträger in Niedersachsen und unser engagiertes Ehrenamt ist es von zentraler Bedeutung, gerade auch nach den Belastungen durch die Covid-19 Pandemie schnellstmöglich Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu erhalten!

Anrede,

Morgen wird das Plenum des Ausschusses der Regionen den von meinem Haus erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zu einem Fahrplan für den Einsatz von grünem Wasserstoff verabschieden. Damit wird die von mir übernommene Berichterstattung erfolgreich abgeschlossen. Nächste Woche wird die Kommission, auch auf Basis dieser Berichterstattung, ihren Strategieplan für die Nutzung von grünem Wasserstoff vorlegen.

Auch hier lässt sich ein Bezug zur Deutschen Ratspräsidentschaft feststellen: Durch die Unterstützung des Green Deals mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas in 2050, gibt es mit neuen, klimafreundlichen Technologien gerade für das Windenergieland Nr. 1 für unsere Regionen in Niedersachsen ungeheure Chancen, wirtschafts- und umweltpolitisch zu profitieren!

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird wichtige Impulse setzen – da bin ich mir sicher. Ob alle Erwartungen erfüllt werden können, liegt jedoch nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung.

Wir werden nur gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgeht oder anders gesagt, mit dem Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Vielen Dank.