Bundesländer warnen eindringlich vor massiven Kürzungen der EU-Förderung
Die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder haben bei der 76. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) am (heutigen) Donnerstag in Berlin eindringlich davor gewarnt, die EU-Regionalförderung in der neuen Förderperiode nach 2020 massiv zu kürzen. „Die Kohäsionsmittel der EU sind für alle Regionen in Deutschland für eine weitere positive Entwicklung unverzichtbar. Von der Strukturpolitik profitieren wir Länder unmittelbar – sehr zum Nutzen der EU, die hier in der Fläche sichtbar wird und ihren vollen Mehrwert entfalten kann“, stellte die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé fest. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der EMK. „Wer glaubt, durch Kürzungen in den entwickelteren Ländern der Europäischen Union die wegfallenden Beiträge Großbritanniens nach dem Brexit kompensie¬ren zu können, schadet nachhaltig nicht nur den betroffenen Regionen sondern auch dem Ansehen Europas insgesamt.“
Hintergrund sind Überlegungen innerhalb von Teilen der EU-Kommission, die Strukturfördermittel auf die weniger entwickelten EU-Mitgliedsländer zu konzentrieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, in der Kommission zuständig für Haushalt und Personal, betonte in seinem Gastvortrag vor der Europaministerkonferenz, dass aufgrund des Brexit Kürzungen unvermeidbar seien. Nach dem Brexit würden schätzungsweise 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt fehlen. „Einen Kahlschlag in der Förderung wird es aber nicht geben“, sagte Oettinger den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern, die am Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu ihrer eintägigen Konferenz zusammengekommen waren. Er sprach von Kürzungen zwischen fünf und zehn Prozent. Gleichzeitig versicherte Oettinger aber, dass die erfolgreichen Förderprogramme wie das Austauschbildungsprogramm „Erasmus+“ sowie die Forschungsförderung und auch die Strukturhilfen unangetastet bleiben sollten. Vielmehr strebe er an, durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und Entbürokratisierung Einsparungen zu realisieren. Aber auch die Mitgliedsstaaten seien gefordert, ihre Beiträge zu erhöhen.
„Die Aussagen von Kommissar Oettinger waren heute für die Bundesländer ein wichtiges Signal. Wir sehen ihn an unserer Seite“, stellte Ministerin Honé fest.
Weitere Themen der Europaministerkonferenz waren unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit und die gemeinsame EU-Außenhandelspolitik in Zeiten von zunehmendem weltweiten Protektionismus. „Wirksamer Handelsschutz ist wichtig, um unsere eigenen Werte und Interessen gegen unfaire Praktiken zu schützen“, stellte Ministerin Honé fest. Er biete zugleich die Chance, die Globalisierung durch Handel als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.
Ein weiterer Gast der 76. Europaministerkonferenz war der Gründer und Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Der Verein leiste einen wichtigen Beitrag gegen Populismus und zeige damit exemplarisch den hohen Stellenwert der Zivilgesellschaft in der Demokratie. „Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit ist ein besonders wichtiges Thema, gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019. Wir müssen verhindern, dass europafeindlicher Populismus das Europaparlament von innen heraus schädigt. Außerdem ist eine hohe Wahlbeteiligung für die demokratische Legitimation der EU insgesamt wichtig“, so Ministerin Honé.
Weitere Themen der 76. EMK waren das Verhältnis der EU zur Türkei sowie die Zukunft der Sozialunion. Die Beschlüsse der Konferenz können Sie hier nachlesen.
Hintergrund sind Überlegungen innerhalb von Teilen der EU-Kommission, die Strukturfördermittel auf die weniger entwickelten EU-Mitgliedsländer zu konzentrieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, in der Kommission zuständig für Haushalt und Personal, betonte in seinem Gastvortrag vor der Europaministerkonferenz, dass aufgrund des Brexit Kürzungen unvermeidbar seien. Nach dem Brexit würden schätzungsweise 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt fehlen. „Einen Kahlschlag in der Förderung wird es aber nicht geben“, sagte Oettinger den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern, die am Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu ihrer eintägigen Konferenz zusammengekommen waren. Er sprach von Kürzungen zwischen fünf und zehn Prozent. Gleichzeitig versicherte Oettinger aber, dass die erfolgreichen Förderprogramme wie das Austauschbildungsprogramm „Erasmus+“ sowie die Forschungsförderung und auch die Strukturhilfen unangetastet bleiben sollten. Vielmehr strebe er an, durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und Entbürokratisierung Einsparungen zu realisieren. Aber auch die Mitgliedsstaaten seien gefordert, ihre Beiträge zu erhöhen.
„Die Aussagen von Kommissar Oettinger waren heute für die Bundesländer ein wichtiges Signal. Wir sehen ihn an unserer Seite“, stellte Ministerin Honé fest.
Weitere Themen der Europaministerkonferenz waren unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit und die gemeinsame EU-Außenhandelspolitik in Zeiten von zunehmendem weltweiten Protektionismus. „Wirksamer Handelsschutz ist wichtig, um unsere eigenen Werte und Interessen gegen unfaire Praktiken zu schützen“, stellte Ministerin Honé fest. Er biete zugleich die Chance, die Globalisierung durch Handel als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.
Ein weiterer Gast der 76. Europaministerkonferenz war der Gründer und Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Der Verein leiste einen wichtigen Beitrag gegen Populismus und zeige damit exemplarisch den hohen Stellenwert der Zivilgesellschaft in der Demokratie. „Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit ist ein besonders wichtiges Thema, gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019. Wir müssen verhindern, dass europafeindlicher Populismus das Europaparlament von innen heraus schädigt. Außerdem ist eine hohe Wahlbeteiligung für die demokratische Legitimation der EU insgesamt wichtig“, so Ministerin Honé.
Weitere Themen der 76. EMK waren das Verhältnis der EU zur Türkei sowie die Zukunft der Sozialunion. Die Beschlüsse der Konferenz können Sie hier nachlesen.
