Ministerin Honé begrüßt schnelle Russland-Sanktionen der EU-Kommission

„Zeichen der Geschlossenheit Europas in schwierigen Zeiten“

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat das für heute geplante Inkrafttreten erster EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. „Die EU zeigt in dieser dramatischen Krise große Einigkeit, Entschlossenheit und Schnelligkeit gegenüber der Aggression von Präsident Putin. Das ist ein gutes Zeichen der Geschlossenheit Europas in diesen schwierigen Zeiten“, sagte Honé am Mittwoch in Hannover. Nun müsse versucht werden, mit kluger Diplomatie und energischen politisch-wirtschaftlichen Konsequenzen eine weitere militärische Eskalation zu verhindern.

Die EU hatte am Dienstag erste Sanktionen vorbereitet, die bereits heute in Kraft treten sollen: Dazu gehören das Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen und Einschränkungen für mehrere Hundert Personen und Unternehmen in Russland.

Mit der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und dem Einmarsch in die Ukraine habe die russische Regierung eine rote Linie überschritten. Jetzt stehe weit mehr auf dem Spiel als die territoriale Integrität eines Staates: „Russland rüttelt mit dieser eklatanten Völkerrechtsverletzung an dem Grundkonsens der europäischen Nachkriegsordnung, dass Staatsgrenzen nicht mehr mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Zudem würde ein durch die russische Regierung ausgelöster Krieg in der Ukraine unermessliches Leid für viele Menschen mit sich bringen.“

Honé äußerte sich tief enttäuscht über das russische Vorgehen: „Deutschland hat immer wieder die russischen Sicherheitsinteressen mitgedacht“, sagte die Ministerin. Umso schwerer wiege nun die Enttäuschung über das Vorgehen des Kreml.

„Mit dem Angriff stehen die Sicherheitsinteressen der gesamten EU auf dem Spiel“, sagte Honé. Für Europa sei diese Aggression ein klarer Auftrag, die östlichen Staaten von EU und Nato nachhaltig abzusichern. „Deutschland und Niedersachsen stehen entschlossen auf der Seite unserer europäischen Partner“, betonte Honé. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem vorläufigen Stopp für Nord Stream 2 ein starkes Signal ausgesandt“, ergänzte sie.

Die Ministerin dankte den Soldatinnen und Soldaten aus Niedersachsen, die aktuell nach Litauen verlegt werden, „um gemeinsam mit unseren NATO-Partnern einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region zu leisten. Es darf jetzt nichts unversucht bleiben, um zu einer friedlichen Lösung des von der russischen Regierung ausgelösten Konflikts zu kommen“, schloss Honé.