Rat der EU ernennt Europaministerin Honé als AdR-Mitglied
Der Rat der Europäischen Union hat bei seiner Sitzung am (gestrigen) Montag in Brüssel die niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé formal zum Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt. Honé war am 28. Februar vom Landtag nominiert worden. In das 1993 geschaffene 350-köpfige Beratungsgremium entsenden die EU-Mitgliedsländer regionale Vertreterinnen und Vertreter.
Der AdR wird in den kommenden Monaten und Jahren Themen behandeln, die auch für Niedersachsen von großer Bedeutung sind. Zu nennen sind hier unter anderem der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union mit seinen Auswirkungen auf die zukünftige Förderperiode ab 2021, der Austritt Großbritanni-ens aus der EU und dessen Folgen sowie die EU-Reformideen, die beispielsweise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Diskussion gestellt worden sind.
„Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme gehört wird. Ich freue mich sehr darüber, dass ich meine Tätigkeit dort für Niedersachsen fortsetzen kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover. „Im AdR haben mein Stellvertreter Clemens Lammerskitten und ich die Gelegenheit, die Belange Niedersachsens auf die europäische Ebene zu bringen und sie dort aktiv zu vertreten. Es geht darum, welche Reformen die Mitgliedstaaten mitgehen werden. Wir wollen, dass Europa sozialer wird, ambitionierte Freihandelsabkommen, in denen Arbeitnehmerrechte gewahrt sind. Wir wollen ein starkes Europa und die Bankenunion festigen. Wir wollen die europäische Migrationsagenda voran bringen und die Flüchtlingskrise nachhaltig managen. Dafür werde ich mich im AdR einsetzen. Wir sollten Europa mutiger weiterentwickeln und nicht so zögerlich sein“, so Honé.
Der Ausschuss der Regionen ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertritt. Seine Mitglieder sind gewählte Regional- und Kommunalvertreter und tragen zum EU-Rechtsetzungsprozess bei. Birgit Honè war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung Mitglied des AdR. Da eine Mitgliedschaft an die Funktion gebunden ist, hat Honé ihr Mandat nach ihrer Berufung zur Ministerin zurückgeben müssen. Zur Fortsetzung ihrer Arbeit im AdR in neuer Funktion bedurfte es einer erneuten Ernennung. Clemens Lammerskitten MdL war zuvor noch nicht stellvertretendes Mitglied des AdR. Er folgt dem Friesländer Landrat Sven Ambrosy nach, der auf sein Mandat verzichtet hatte.
Beide Nominierungen erfolgten auf Vorschlag der Landesregierung und wurden im Februar-Plenum vom Landtag bestätigt. Die 6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.
Der AdR wird in den kommenden Monaten und Jahren Themen behandeln, die auch für Niedersachsen von großer Bedeutung sind. Zu nennen sind hier unter anderem der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union mit seinen Auswirkungen auf die zukünftige Förderperiode ab 2021, der Austritt Großbritanni-ens aus der EU und dessen Folgen sowie die EU-Reformideen, die beispielsweise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Diskussion gestellt worden sind.
„Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme gehört wird. Ich freue mich sehr darüber, dass ich meine Tätigkeit dort für Niedersachsen fortsetzen kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover. „Im AdR haben mein Stellvertreter Clemens Lammerskitten und ich die Gelegenheit, die Belange Niedersachsens auf die europäische Ebene zu bringen und sie dort aktiv zu vertreten. Es geht darum, welche Reformen die Mitgliedstaaten mitgehen werden. Wir wollen, dass Europa sozialer wird, ambitionierte Freihandelsabkommen, in denen Arbeitnehmerrechte gewahrt sind. Wir wollen ein starkes Europa und die Bankenunion festigen. Wir wollen die europäische Migrationsagenda voran bringen und die Flüchtlingskrise nachhaltig managen. Dafür werde ich mich im AdR einsetzen. Wir sollten Europa mutiger weiterentwickeln und nicht so zögerlich sein“, so Honé.
Der Ausschuss der Regionen ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertritt. Seine Mitglieder sind gewählte Regional- und Kommunalvertreter und tragen zum EU-Rechtsetzungsprozess bei. Birgit Honè war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung Mitglied des AdR. Da eine Mitgliedschaft an die Funktion gebunden ist, hat Honé ihr Mandat nach ihrer Berufung zur Ministerin zurückgeben müssen. Zur Fortsetzung ihrer Arbeit im AdR in neuer Funktion bedurfte es einer erneuten Ernennung. Clemens Lammerskitten MdL war zuvor noch nicht stellvertretendes Mitglied des AdR. Er folgt dem Friesländer Landrat Sven Ambrosy nach, der auf sein Mandat verzichtet hatte.
Beide Nominierungen erfolgten auf Vorschlag der Landesregierung und wurden im Februar-Plenum vom Landtag bestätigt. Die 6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.