Die Zukunft des EU-Haushalts: Wie finanzieren wir Europas Prioritäten?

Am 21. Mai 2025 fand in der Niedersächsischen Landesvertretung eine gemeinsame Veranstaltung mit der Region Wielkopolska zum Thema „Die Zukunft des EU-Haushalts“ statt. Zwischen beiden Regionen besteht eine über 30-jährige vertrauensvolle Partnerschaft, die Anfang Mai erneut mit einer Unterstützungserklärung bekräftigt wurde.

Im Fokus der Veranstaltung standen zentrale Fragen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034: Welche Prioritäten sollte die EU setzen? Wie kann der Haushalt nachhaltig finanziert werden – insbesondere vor dem Hintergrund der Rückzahlung der Mittel aus dem Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU)?

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der Region Wielkopolska, Marek Woźniak, und den Leiter der Abteilung Europa in der Niedersächsische Staatskanzlei, Christoph Pohlmann, diskutierten auf dem Podium:

• Sabrina Repp (Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D, Ausschuss für regionale Entwicklung),
• Siegfried Mureşan (Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP, Berichterstatter für den langfristigen EU-Haushalt nach 2027),
• Jan Olbrycht (Berichterstatter für den MFR 2021–2027, Berater der Europäischen Kommission für den nächsten MFR),
• Michael Wimmer (Direktor für Strategie, Bessere Rechtsetzung & Corporate Governance Generalsekretariat, Europäische Kommission) und
• Tomasz Woźnicki (Leiter des Referats Haushalt und Finanzen bei der Ständigen Vertretung der Republik Polen bei der EU).

Konsens herrschte darüber, dass die EU vor neuen Herausforderungen steht, und die richtige Prioritätensitzung daher unerlässlich ist. Betont wurde dabei auch, dass die Rückzahlung von NGEU langfristig große Auswirkungen auf den Haushalt haben werde. Diskussionsthemen waren u.a. die Balance zwischen Planbarkeit und Flexibilität im nächsten EU-Haushalt sowie die Notwendigkeit neuer Eigenmittel. Siegfried Mureşan verwies auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem ambitionierten Haushalt, während Sabrina Repp die Wichtigkeit der Stärkung der Kohäsionspolitik betonte. Diese dürfe nicht durch Krisenmaßnahmen verdrängt werden.

Die Veranstaltung bildete den Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „Zukunftsfragen des Mehrjährigen Finanzrahmens“.