Niedersächsische Positionen für die Zukunft Europas

Zusammen, sozial, gerecht!

Der Impuls: Die Konferenz zur Zukunft Europas

Am Europatag, dem 9. Mai 2022, endete nach einer großangelegten und europaweiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dabei für ein starkes und progressives Europa ausgesprochen, das auf einer gemeinsamen Wertegrundlage aufbauend fähig ist, die heutigen und zukünftigen Krisen zu meistern. Ein Ergebnis der Zukunftskonferenz besagt, dass Europa sozialer werden muss.

Auch aus einer Europabarometer-Umfrage geht hervor, dass die Bürger:innen ein deutliches Signal von der europäischen Politik erwarten. Ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland wichtig. Europaweit teilen 88 Prozent der Europäer*innen diese Ansicht.

Das Fundament der Europäischen Union ist ein soziales Europa!

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin einen Krieg in Europa ausgelöst und damit die europäische Friedensordnung erschüttert, die auf Freiheit, Menschenrechten, Demokratie, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Angesichts dieser Zeitenwende ist notwendiger denn je, dass sich die Europäische Union (EU) auf ihre Werte besinnt. Das Fundament der Europäischen Union muss ein soziales Europa mit gesicherter Daseinsvorsorge, guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau sein. Auch die Covid-19-Pandemie hat die Dringlichkeit unterstrichen, die EU durch Stärkung der sozialen Dimension krisenfester zu machen. Ein wichtiger Etappenschritt muss dabei die Umsetzung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ in konkrete, einklagbare Rechte sein.

Niedersächsischer Runder Tisch „Soziales Europa“

In Niedersachsen hat sich vor diesem Hintergrund ein Runder Tisch „Soziales Europa“ gebildet, der unter Beteiligung des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und dem Landesjugendring, die notwendigen Schritte aus niedersächsischer Perspektive diskutiert. Wir wollen dazu beitragen, im Sinne einer Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses die soziale Dimension der EU zu stärken, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Teilhabe zu fördern.

Wir wollen niedersächsische Interessen und Perspektiven für ein sozialeres Europa einbringen und Ansprüche an ein sozialeres Europa benennen.